12.09.2012 15:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführen
Kurzfassung: Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführenZur Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Wi ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.09.2012] Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführen
Zur Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung der Betriebshygiene an Restaurant-Türen. Einen Gesetzentwurf hierfür legt Ministerin Aigner jedoch nicht vor. Stattdessen hat sie bereits im Vorfeld der Verbraucherministerkonferenz wissen lassen, dass die Länder den Lebensmittel-Smiley oder das Kontrollbarometer gefälligst selber regeln können und sollen. Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen wäre die Folge.
Damit versteckt Ministerin Aigner sich wieder einmal hinter den Ländern und nimmt ihre politische Verantwortung als Bundesverbraucherministerin nicht wahr. Wenn wir beim Verbraucherinformationsgesetz auf einen Konsens der Wirtschafts- und Verbraucherminister in den Länder gewartet hätten, gäbe es dieses Gesetz bis heute nicht.
Hintergrund für Aigners Blockade dürfte sein, dass Bayern als einziges Bundesland die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen an Restauranttüren ablehnt. Ein gutes Verhältnis zur CSU in München ist ihr wichtiger als eine effektive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Schelm, wer dabei an die Seehofer-Nachfolge in Bayern denkt.
Wir fordern Ministerin Aigner auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich zu Gunsten von mehr Transparenz Farbe zu bekennen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung der Betriebshygiene an Restaurant-Türen. Einen Gesetzentwurf hierfür legt Ministerin Aigner jedoch nicht vor. Stattdessen hat sie bereits im Vorfeld der Verbraucherministerkonferenz wissen lassen, dass die Länder den Lebensmittel-Smiley oder das Kontrollbarometer gefälligst selber regeln können und sollen. Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen wäre die Folge.
Damit versteckt Ministerin Aigner sich wieder einmal hinter den Ländern und nimmt ihre politische Verantwortung als Bundesverbraucherministerin nicht wahr. Wenn wir beim Verbraucherinformationsgesetz auf einen Konsens der Wirtschafts- und Verbraucherminister in den Länder gewartet hätten, gäbe es dieses Gesetz bis heute nicht.
Hintergrund für Aigners Blockade dürfte sein, dass Bayern als einziges Bundesland die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen an Restauranttüren ablehnt. Ein gutes Verhältnis zur CSU in München ist ihr wichtiger als eine effektive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Schelm, wer dabei an die Seehofer-Nachfolge in Bayern denkt.
Wir fordern Ministerin Aigner auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich zu Gunsten von mehr Transparenz Farbe zu bekennen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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