CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "In Fragen direkter ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.02.2011] CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie
Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert, sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft weigert, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene freizuschalten.
DIE LINKE hat im Bundestag schon mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. SPD, FDP und Grüne plädieren ebenso für direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Mithin kämpft die Union einsam gegen alle, vor allem gegen souveräne Bürgerinnnen und Bürger."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert, sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft weigert, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene freizuschalten.
DIE LINKE hat im Bundestag schon mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. SPD, FDP und Grüne plädieren ebenso für direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Mithin kämpft die Union einsam gegen alle, vor allem gegen souveräne Bürgerinnnen und Bürger."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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