TONCAR: Wichtiger Schritt zum Ausstieg des Staates aus der WestLB (16.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den gestrigen Verhandlungen zur Zukunft der WestLB erklärt der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR: Gestern wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung der Probleme ...
[FDP - 16.02.2011] TONCAR: Wichtiger Schritt zum Ausstieg des Staates aus der WestLB (16.02.2011)
BERLIN. Zu den gestrigen Verhandlungen zur Zukunft der WestLB erklärt der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR:
Gestern wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung der Probleme der WestLB gegangen. Mit der Verständigung auf eine der drei Alternativen Verkauf, weitere Schrumpfung oder Verbundbankmodell ist klar, dass die WestLB in ihrer bisherigen Form nicht weiter bestehen wird. Das ist ordnungspolitisch richtig und leitet den Ausstieg des Staates aus der Landesbank ein.
Ein Komplettverkauf der Bank an einen geeigneten Erwerber wäre weiter die beste Lösung. Das jetzt vereinbarte Vorgehen hält diesen Weg offen und bietet den Interessenten die Möglichkeit, verbindliche Angebote vorzulegen. Parallel dazu kann bankintern das Verbundbankmodell vorbereitet werden, also die Abspaltung des sparkassennahen Geschäfts, die Teilprivatisierung und die Abwicklung der nicht veräußerbaren Vermögenswerte. Klar ist, dass bei dieser Lösung die Eigentümer ihrer Verantwortung gerecht werden und für mögliche Abwicklungsverluste auch einstehen müssen. Für den Bund besteht keine Veranlassung, diese Eigentümerverantwortung aufzuweichen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zu den gestrigen Verhandlungen zur Zukunft der WestLB erklärt der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR:
Gestern wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung der Probleme der WestLB gegangen. Mit der Verständigung auf eine der drei Alternativen Verkauf, weitere Schrumpfung oder Verbundbankmodell ist klar, dass die WestLB in ihrer bisherigen Form nicht weiter bestehen wird. Das ist ordnungspolitisch richtig und leitet den Ausstieg des Staates aus der Landesbank ein.
Ein Komplettverkauf der Bank an einen geeigneten Erwerber wäre weiter die beste Lösung. Das jetzt vereinbarte Vorgehen hält diesen Weg offen und bietet den Interessenten die Möglichkeit, verbindliche Angebote vorzulegen. Parallel dazu kann bankintern das Verbundbankmodell vorbereitet werden, also die Abspaltung des sparkassennahen Geschäfts, die Teilprivatisierung und die Abwicklung der nicht veräußerbaren Vermögenswerte. Klar ist, dass bei dieser Lösung die Eigentümer ihrer Verantwortung gerecht werden und für mögliche Abwicklungsverluste auch einstehen müssen. Für den Bund besteht keine Veranlassung, diese Eigentümerverantwortung aufzuweichen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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