13.09.2012 16:05 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V.
NRW-Landtag: Die Tierschutzverbandsklage ist auf dem Weg
Kurzfassung: NRW-Landtag: Die Tierschutzverbandsklage ist auf dem WegHeute befasst sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen erneut mit der Tierschutzverbandsklage. Nach den vorgezogenen Neuwahlen startet das in der ...
[DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V. - 13.09.2012] NRW-Landtag: Die Tierschutzverbandsklage ist auf dem Weg
Heute befasst sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen erneut mit der Tierschutzverbandsklage. Nach den vorgezogenen Neuwahlen startet das in der vergangenen Legislaturperiode weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren erneut mit der ersten Lesung im Plenum. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Vorlage der Landesregierung nun zügig verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzverbände bekämen in NRW durch das Gesetz auch die Möglichkeit, bei tierschutzrelevanten Genehmigungsverfahren mitzuwirken.
"Tiernutzer können gegen alles und jeden klagen und damit ein Weniger an Tierschutz durchsetzen. Die Einhaltung der Tierschutzvorschriften kann dagegen nicht eingeklagt werden. Die vorgesehenen Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten für seriöse Tierschutzverbände werden für einen fairen Ausgleich zwischen Tierschutz und Tiernutz sorgen", erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Präsident des Landestierschutzverbandes, Peer Fiesel, fügt an: "Das Klagerecht für den Tierschutz ist ein wirksames Instrument und logische Konsequenz, um dieses Staatsziel auch praktisch umzusetzen. Damit können beispielsweise einzelne Tierversuche oder umstrittene Haltungsformen in der Landwirtschaft auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden."
Die Verbandsklage ist in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Auch im Naturschutz hat sie sich seit vielen Jahren bewährt. Missbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen: Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken.
Die beiden Tierschutzverbände begrüßen, dass die Landesregierung an ihrem Verbandsklagegesetz festhält. Bremen hat bereits 2007 ein Klagerecht im Tierschutz eingeführt. "Nordrhein-Westfalen kann jetzt den entscheidenden Ausschlag geben, um dem für den Tierschutz so wichtigen Rechtsinstrument auch bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen", so Schröder.
DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Tel.: (0228) 60 49 60
Fax: (0228) 60 49 640
E-Mail: Kontaktformular
URL: www.tierschutzbund.de
Heute befasst sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen erneut mit der Tierschutzverbandsklage. Nach den vorgezogenen Neuwahlen startet das in der vergangenen Legislaturperiode weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren erneut mit der ersten Lesung im Plenum. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Vorlage der Landesregierung nun zügig verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzverbände bekämen in NRW durch das Gesetz auch die Möglichkeit, bei tierschutzrelevanten Genehmigungsverfahren mitzuwirken.
"Tiernutzer können gegen alles und jeden klagen und damit ein Weniger an Tierschutz durchsetzen. Die Einhaltung der Tierschutzvorschriften kann dagegen nicht eingeklagt werden. Die vorgesehenen Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten für seriöse Tierschutzverbände werden für einen fairen Ausgleich zwischen Tierschutz und Tiernutz sorgen", erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Präsident des Landestierschutzverbandes, Peer Fiesel, fügt an: "Das Klagerecht für den Tierschutz ist ein wirksames Instrument und logische Konsequenz, um dieses Staatsziel auch praktisch umzusetzen. Damit können beispielsweise einzelne Tierversuche oder umstrittene Haltungsformen in der Landwirtschaft auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden."
Die Verbandsklage ist in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Auch im Naturschutz hat sie sich seit vielen Jahren bewährt. Missbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen: Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken.
Die beiden Tierschutzverbände begrüßen, dass die Landesregierung an ihrem Verbandsklagegesetz festhält. Bremen hat bereits 2007 ein Klagerecht im Tierschutz eingeführt. "Nordrhein-Westfalen kann jetzt den entscheidenden Ausschlag geben, um dem für den Tierschutz so wichtigen Rechtsinstrument auch bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen", so Schröder.
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Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können. Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder bzw. je angefangene 1.000 Mitglieder € 55,00. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet. Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere. Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.
Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können. Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder bzw. je angefangene 1.000 Mitglieder € 55,00. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet. Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere. Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.
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