NIEBEL-Interview für die "Neue Westfälische (16.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Neuen Westfälischen" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON: Frage: Herr Niebel, es sind 5.000 Tunesier nach Italien geflohen. ...
[FDP - 16.02.2011] NIEBEL-Interview für die "Neue Westfälische" (16.02.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Neuen Westfälischen" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Niebel, es sind 5.000 Tunesier nach Italien geflohen. Sollte Deutschland auch Tunesier aufnehmen?
NIEBEL: Für die Aufnahme von Flüchtlingen ist der Innenminister der richtige Ansprechpartner. Um aber grundsätzlich Fluchtbewegungen zu verhindern, ist es wichtig, die Fluchtgründe zu minimieren. Und da kommt es auf die Entwicklungskooperation an.
Frage: Welche Gründe treiben die Tunesier raus aus ihrem Land?
NIEBEL: Die jungen Tunesier flüchten, weil sie einen Mangel an beruflicher Perspektive haben. In Tunesien gibt es neben gut gebildeten Akademikern viele Menschen, die kaum über eine Schulbildung verfügen. Ich habe nun einen Demokratisierungs- und einen Bildungsfonds für Nordafrika und den Nahen Osten ins Leben gerufen. Letzterer ist mit acht Millionen Euro ausgestattet. Wir versuchen die Bildungschancen zu erhöhen und werben als Bundesregierung gleichzeitig darum, dass sich deutsche Unternehmen in Tunesien engagieren.
Frage: Was macht der Demokratisierungsfonds, und über wie viele Mittel verfügt er?
NIEBEL: Momentan wird er mit 3,25 Millionen Euro gespeist. Das ist aber noch nicht der letzte Stand, weil es Interesse in anderen europäischen Ländern an einer Beteiligung gibt. Wichtig ist, dass wir nur auf Nachfrage arbeiten. Der Westen darf nicht den Eindruck erwecken, die Demokratiebewegung sei von außen gesteuert. In Tunesien hatten wir jetzt die Frage nach einer Fachkraft, die beim Aufbau des Versöhnungskomitees
helfen soll. Nach dem Ende einer Diktatur ist die Frage der Versöhnung von zentraler Bedeutung. Hilfestellung läuft auch über die parteinahen Stiftungen, die seit langem im Land arbeiten, wie zum Beispiel die FDP-nahe Naumann-Stiftung. Da geht es um den Aufbau von Parteien und um die Vorbereitung demokratischer Wahlen.
Frage: Experten halten es für dringend erforderlich, dass Europa seine Märkte für Obst und Gemüse aus Tunesien öffnet. Das würde der Wirtschaft in dem nordafrikanischen Land zweifellos helfen. Wie stehen Sie dazu?
NIEBEL: Wir sind uns in der Bundesregierung völlig bewusst, dass die Entwicklungsländer unter dem Mangel an fairen Handelsbeziehungen enorm leiden. Wir treten seit langem für einen positiven Abschluss der dafür zuständigen internationalen Verhandlungen (WTO/Doha-Runde) ein. Die Landwirtschaftsministerin und ich haben uns jüngst dafür eingesetzt, die EU-Agrarexport-Subventionen 2013 auslaufen zu lassen. Innerhalb der EU führt auch der deutsche Außenminister Gespräche, wie die Marktzugangsmöglichkeiten für die Mittelmeeranrainerstaaten verbessert werden können.
Frage: Der Tourismus liegt momentan sowohl in Tunesien als auch in Ägypten
brach. Wann darf man wieder in diesen Ländern Urlaub machen?
NIEBEL: Für Tunesien hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung bereits komplett aufgehoben. Auch die Urlaubsziele am Roten Meer in Ägypten dürfen wieder angesteuert werden. In Ägypten sollte man nur in den urbanen Zentren noch Vorsicht walten lassen.
Frage: Erwarten Sie auch Flüchtlinge aus Ägypten?
NIEBEL: Ägypten ist recht stabil und in einem weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium als Tunesien. Da erwarte ich keine größeren Flüchtlingsströme.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Neuen Westfälischen" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Niebel, es sind 5.000 Tunesier nach Italien geflohen. Sollte Deutschland auch Tunesier aufnehmen?
NIEBEL: Für die Aufnahme von Flüchtlingen ist der Innenminister der richtige Ansprechpartner. Um aber grundsätzlich Fluchtbewegungen zu verhindern, ist es wichtig, die Fluchtgründe zu minimieren. Und da kommt es auf die Entwicklungskooperation an.
Frage: Welche Gründe treiben die Tunesier raus aus ihrem Land?
NIEBEL: Die jungen Tunesier flüchten, weil sie einen Mangel an beruflicher Perspektive haben. In Tunesien gibt es neben gut gebildeten Akademikern viele Menschen, die kaum über eine Schulbildung verfügen. Ich habe nun einen Demokratisierungs- und einen Bildungsfonds für Nordafrika und den Nahen Osten ins Leben gerufen. Letzterer ist mit acht Millionen Euro ausgestattet. Wir versuchen die Bildungschancen zu erhöhen und werben als Bundesregierung gleichzeitig darum, dass sich deutsche Unternehmen in Tunesien engagieren.
Frage: Was macht der Demokratisierungsfonds, und über wie viele Mittel verfügt er?
NIEBEL: Momentan wird er mit 3,25 Millionen Euro gespeist. Das ist aber noch nicht der letzte Stand, weil es Interesse in anderen europäischen Ländern an einer Beteiligung gibt. Wichtig ist, dass wir nur auf Nachfrage arbeiten. Der Westen darf nicht den Eindruck erwecken, die Demokratiebewegung sei von außen gesteuert. In Tunesien hatten wir jetzt die Frage nach einer Fachkraft, die beim Aufbau des Versöhnungskomitees
helfen soll. Nach dem Ende einer Diktatur ist die Frage der Versöhnung von zentraler Bedeutung. Hilfestellung läuft auch über die parteinahen Stiftungen, die seit langem im Land arbeiten, wie zum Beispiel die FDP-nahe Naumann-Stiftung. Da geht es um den Aufbau von Parteien und um die Vorbereitung demokratischer Wahlen.
Frage: Experten halten es für dringend erforderlich, dass Europa seine Märkte für Obst und Gemüse aus Tunesien öffnet. Das würde der Wirtschaft in dem nordafrikanischen Land zweifellos helfen. Wie stehen Sie dazu?
NIEBEL: Wir sind uns in der Bundesregierung völlig bewusst, dass die Entwicklungsländer unter dem Mangel an fairen Handelsbeziehungen enorm leiden. Wir treten seit langem für einen positiven Abschluss der dafür zuständigen internationalen Verhandlungen (WTO/Doha-Runde) ein. Die Landwirtschaftsministerin und ich haben uns jüngst dafür eingesetzt, die EU-Agrarexport-Subventionen 2013 auslaufen zu lassen. Innerhalb der EU führt auch der deutsche Außenminister Gespräche, wie die Marktzugangsmöglichkeiten für die Mittelmeeranrainerstaaten verbessert werden können.
Frage: Der Tourismus liegt momentan sowohl in Tunesien als auch in Ägypten
brach. Wann darf man wieder in diesen Ländern Urlaub machen?
NIEBEL: Für Tunesien hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung bereits komplett aufgehoben. Auch die Urlaubsziele am Roten Meer in Ägypten dürfen wieder angesteuert werden. In Ägypten sollte man nur in den urbanen Zentren noch Vorsicht walten lassen.
Frage: Erwarten Sie auch Flüchtlinge aus Ägypten?
NIEBEL: Ägypten ist recht stabil und in einem weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium als Tunesien. Da erwarte ich keine größeren Flüchtlingsströme.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "NIEBEL-Interview für die "Neue Westfälische (16.02.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "NIEBEL-Interview für die "Neue Westfälische (16.02.2011)" ist FDP.