Wir brauchen in Europa mehr Demokratie

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt - 14.09.2012] Wir brauchen in Europa mehr Demokratie

Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Internationalen Tag der Demokratie (15. September):
"Der Internationale Tag der Demokratie erinnert uns alle daran, dass wir jeden Tag aufs Neue gefordert sind, die Demokratie zu gestalten. Demokratie ist kein Selbstläufer, die Menschen müssen mitanpacken. Dafür müssen wir sie immer wieder begeistern. Deswegen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,Gelebte Demokratie' zu einem Schwerpunktthema ihrer politischen Arbeit gemacht.
Anträge zu diesem Schwerpunkt durchziehen unsere Arbeit. Ob es unser Einsatz für eine gleichberechtigte Beteiligung von Lehrern und Lehrerinnen, Schülern und Schülerinnen und Eltern in der Schulgesamtkonferenz ist, das von uns initiierte Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt oder die Durchsetzung einer besseren, parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
"In der Gesellschaft hat sich eine gewisse Demokratiemüdigkeit durch die Hintertür eingeschlichen. Befördert durch die Eurokrise haben die Menschen den Eindruck, dass die Politik sie bei wichtigen Entscheidungen nicht mitnimmt, dass die Politik sie von der Demokratie ausschließt. Diesen Eindruck müssen wir umkehren, denn eins ist klar:
Wir brauchen in Europa mehr Demokratie!"

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