Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Protesten im Iran und der neuen Verhaftungs- und Repressionswelle durch die Regierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Schon der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 16.02.2011] Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran
Zu den Protesten im Iran und der neuen Verhaftungs- und Repressionswelle durch die Regierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Schon der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten und Tunesien hat die iranische Regierung und die Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Allenthalben wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen.
Trotzdem sind am Montag Tausende in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes auf die Straßen gegangen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.
Nach bisherigen Angaben haben die Sicherheitskräfte zwei Demonstranten getötet. Es ist ein Ausbund von Unverfrorenheit und Heuchelei, die Getöteten als ,Märtyrer‘ der eigenen Sicherheitskräfte vereinnahmen zu wollen. Den Freunden und Bekannten der Getöteten drohen Repressionen, wenn sie hierzu öffentlich Stellung beziehen und an der Trauerfeier teilnehmen. Auch die tumultartige Kundgebung von regierungstreuen Abgeordneten im iranischen Parlament war eine Inszenierung. Sich im Parlament als Mob zu gebärden und Lynchjustiz an bekannten Politikern und Persönlichkeiten der "Grünen Bewegung" zu fordern, ist eines Parlaments nicht würdig. Das generalstabsmäßig organisierte Totschweigen der Proteste vom letzten Montag hat nicht funktioniert, sondern die erheblichen Legitimationsprobleme der Machthaber nur noch deutlicher zutage treten lassen.
Die vermeintlichen Solidaritätsbekundungen der iranischen Machthaber mit den Freiheitsbestrebungen in Ägypten und anderen arabischen Ländern sind reine Propaganda. Angesichts massiver Menschrechtsverletzungen, einer von den Machthabern losgetretenen brutalen Hinrichtungswelle und dem umfassenden Verbot von gewaltfreien und friedlichen Protesten sind sie heuchlerisch und doppelbödig.
Ahmadinedschads Regierung hat im Jahre 32 der Revolution alle Legitimation verloren und setzt auf nackte Gewalt und Unterdrückung.
Unsere volle Solidarität gehört den Menschen, die gegen diese Unrechts- und Machterhaltungspolitik aufbegehren. Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren. Ihnen darf kein Unterschlupf gewährt werden. Die Bundesregierung und Europa müssen die iranische Zivilgesellschaft unterstützen und ihr beim Versuch, sich mit friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Protesten im Iran und der neuen Verhaftungs- und Repressionswelle durch die Regierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Schon der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten und Tunesien hat die iranische Regierung und die Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Allenthalben wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen.
Trotzdem sind am Montag Tausende in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes auf die Straßen gegangen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.
Nach bisherigen Angaben haben die Sicherheitskräfte zwei Demonstranten getötet. Es ist ein Ausbund von Unverfrorenheit und Heuchelei, die Getöteten als ,Märtyrer‘ der eigenen Sicherheitskräfte vereinnahmen zu wollen. Den Freunden und Bekannten der Getöteten drohen Repressionen, wenn sie hierzu öffentlich Stellung beziehen und an der Trauerfeier teilnehmen. Auch die tumultartige Kundgebung von regierungstreuen Abgeordneten im iranischen Parlament war eine Inszenierung. Sich im Parlament als Mob zu gebärden und Lynchjustiz an bekannten Politikern und Persönlichkeiten der "Grünen Bewegung" zu fordern, ist eines Parlaments nicht würdig. Das generalstabsmäßig organisierte Totschweigen der Proteste vom letzten Montag hat nicht funktioniert, sondern die erheblichen Legitimationsprobleme der Machthaber nur noch deutlicher zutage treten lassen.
Die vermeintlichen Solidaritätsbekundungen der iranischen Machthaber mit den Freiheitsbestrebungen in Ägypten und anderen arabischen Ländern sind reine Propaganda. Angesichts massiver Menschrechtsverletzungen, einer von den Machthabern losgetretenen brutalen Hinrichtungswelle und dem umfassenden Verbot von gewaltfreien und friedlichen Protesten sind sie heuchlerisch und doppelbödig.
Ahmadinedschads Regierung hat im Jahre 32 der Revolution alle Legitimation verloren und setzt auf nackte Gewalt und Unterdrückung.
Unsere volle Solidarität gehört den Menschen, die gegen diese Unrechts- und Machterhaltungspolitik aufbegehren. Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren. Ihnen darf kein Unterschlupf gewährt werden. Die Bundesregierung und Europa müssen die iranische Zivilgesellschaft unterstützen und ihr beim Versuch, sich mit friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Die Pressemeldung "Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran" ist Bündnis 90/Die Grünen.