14.09.2012 12:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Veranstaltungsreihe W-Forum über '10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof' mit Prof. Christian Tomuschat
Kurzfassung: Veranstaltungsreihe W-Forum über "10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof" mit Prof. Christian TomuschatZeit: Montag, 24. September 2012, 10:30 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal ...
[Deutscher Bundestag - 14.09.2012] Veranstaltungsreihe W-Forum über "10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof" mit Prof. Christian Tomuschat
Zeit: Montag, 24. September 2012, 10:30 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Als am 1. Juli 2002 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft trat, war die Grundlage für die Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichts geschaffen, das über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und künftig auch das Verbrechen der Führung eines Angriffskriegs befinden soll. Gleichzeitig entstand der weltweit erste internationale Strafgerichtshof, der nicht durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sondern einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag begründet wurde.
Die Veranstaltung nimmt das zehnjährige Bestehen des IStGH zum Anlass für einen Rückblick auf dessen bisherige Tätigkeit und Erfolge. Darüber hinaus soll sie die Möglichkeiten, Ziele und Praxis einer am Grundsatz "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit" ausgerichteten internationalen Strafverfolgung thematisieren und fragen, wie sich der Wille der Staatengemeinschaft, schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht straflos zu lassen, auf die Verhinderung bewaffneter Konflikte, deren Beendigung und den Prozess gesellschaftlicher Versöhnung auswirkt.
Es referiert Prof. Dr. Dr. h.c. Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war viele Jahre Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats des Auswärtigen Amtes sowie Mitglied und zeitweise Vorsitzender der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen.
Um Anmeldung bis zum 20. September 2012 unter vorzimmer.wd8@bundestag.de wird gebeten. Medienvertreter sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Bitte beachten Sie, dass Sie zum Betreten der Gebäude des Bundestages eine gültige Akkreditierung der Pressestelle benötigen.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Zeit: Montag, 24. September 2012, 10:30 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Als am 1. Juli 2002 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft trat, war die Grundlage für die Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichts geschaffen, das über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und künftig auch das Verbrechen der Führung eines Angriffskriegs befinden soll. Gleichzeitig entstand der weltweit erste internationale Strafgerichtshof, der nicht durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sondern einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag begründet wurde.
Die Veranstaltung nimmt das zehnjährige Bestehen des IStGH zum Anlass für einen Rückblick auf dessen bisherige Tätigkeit und Erfolge. Darüber hinaus soll sie die Möglichkeiten, Ziele und Praxis einer am Grundsatz "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit" ausgerichteten internationalen Strafverfolgung thematisieren und fragen, wie sich der Wille der Staatengemeinschaft, schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht straflos zu lassen, auf die Verhinderung bewaffneter Konflikte, deren Beendigung und den Prozess gesellschaftlicher Versöhnung auswirkt.
Es referiert Prof. Dr. Dr. h.c. Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war viele Jahre Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats des Auswärtigen Amtes sowie Mitglied und zeitweise Vorsitzender der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen.
Um Anmeldung bis zum 20. September 2012 unter vorzimmer.wd8@bundestag.de wird gebeten. Medienvertreter sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Bitte beachten Sie, dass Sie zum Betreten der Gebäude des Bundestages eine gültige Akkreditierung der Pressestelle benötigen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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