Digitaler Polizeifunk - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Skandale
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Digitaler Polizeifunk - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Skandale Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Boris Rhein (CDU) wissen, wann die "unendliche Geschichte Digitalfunk" doch noch zu einem guten Abschluss gebracht ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 16.02.2011] Digitaler Polizeifunk - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Skandale
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Boris Rhein (CDU) wissen, wann die "unendliche Geschichte Digitalfunk" doch noch zu einem guten Abschluss gebracht wird. "Ursprünglicher Plan war die flächendeckende Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 – fast fünf Jahre später ist immer noch kein Ende dieser traurigen Geschichte des Scheiterns in Sicht. Das Projekt wird anscheinend zum sprichwörtlichen Fass ohne Boden", stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest. "Noch im Oktober kündigte Innenminister Rhein den Probebetrieb an, jetzt sind fünf Monate vergangen und es ist noch nichts in der Sache passiert. Es wird Zeit das der Minister in dieser Angelegenheit endlich mal handelt und nicht nur ankündigt."
Recherchen des Hessischen Rundfunks (HR) hatten ergeben, dass es bei der Einführung des Polizeifunks zu neuen Problemen kam: Die Lieferung der 30.000 nötigen Funkgeräte verzögere sich um einige Monate und auch beim Aufbau der Funkmasten sei das Land in Verzug, gerade einmal 30 von 420 Sendemasten seien sendefähig. "Statt viel Energie auf die Vergabe von Aufträgen an enge CDU Spezis zu verwenden wäre eine Konzentration in der Sache auf die zügige Abwicklung des Projekts angezeigt", so Frömmrich weiter.
"Der zuständige Leiter Dr. Richard Georgi ist wohl nicht der große Experte, der die Einführung des Digitalfunks zu einem guten Ende bringt. Da stellt sich natürlich erneut die Frage, ob seine Hauptqualität möglicherweise doch in der Tatsache begründet war, dass er über das richtige Parteibuch verfügt. Georgi ist Mitglied der Hessen-CDU und war für seine Partei Bürgermeisterkandidat in Seligenstadt. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Georgi schon der zweite Projektleiter für die Einführung des digitalen Polizeifunks in den letzten drei Jahren ist. "Zuerst wurde uns Frau Flodell als ‚einzigartig qualifiziert‘ vorgestellt, bei ihrer Einstellung wurde wegen ihrer besonderen Expertise auf eine Ausschreibung verzichtet, anschließend sollte Georgi ‚einzigartig qualifiziert‘ sein. Bei so viel einzigartiger Qualifikation fragen wir uns, warum unsere Polizei immer noch nicht mit der modernen Digital-Technik ausgestattet ist." Ex-Innenminister Volker Bouffier und sein Nachfolger Rhein hatten die Einführung des Digitalfunks in Hessen als eines der ganz wichtigen Ausstattungsprojekte bei der Polizei angepriesen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Boris Rhein (CDU) wissen, wann die "unendliche Geschichte Digitalfunk" doch noch zu einem guten Abschluss gebracht wird. "Ursprünglicher Plan war die flächendeckende Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 – fast fünf Jahre später ist immer noch kein Ende dieser traurigen Geschichte des Scheiterns in Sicht. Das Projekt wird anscheinend zum sprichwörtlichen Fass ohne Boden", stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest. "Noch im Oktober kündigte Innenminister Rhein den Probebetrieb an, jetzt sind fünf Monate vergangen und es ist noch nichts in der Sache passiert. Es wird Zeit das der Minister in dieser Angelegenheit endlich mal handelt und nicht nur ankündigt."
Recherchen des Hessischen Rundfunks (HR) hatten ergeben, dass es bei der Einführung des Polizeifunks zu neuen Problemen kam: Die Lieferung der 30.000 nötigen Funkgeräte verzögere sich um einige Monate und auch beim Aufbau der Funkmasten sei das Land in Verzug, gerade einmal 30 von 420 Sendemasten seien sendefähig. "Statt viel Energie auf die Vergabe von Aufträgen an enge CDU Spezis zu verwenden wäre eine Konzentration in der Sache auf die zügige Abwicklung des Projekts angezeigt", so Frömmrich weiter.
"Der zuständige Leiter Dr. Richard Georgi ist wohl nicht der große Experte, der die Einführung des Digitalfunks zu einem guten Ende bringt. Da stellt sich natürlich erneut die Frage, ob seine Hauptqualität möglicherweise doch in der Tatsache begründet war, dass er über das richtige Parteibuch verfügt. Georgi ist Mitglied der Hessen-CDU und war für seine Partei Bürgermeisterkandidat in Seligenstadt. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Georgi schon der zweite Projektleiter für die Einführung des digitalen Polizeifunks in den letzten drei Jahren ist. "Zuerst wurde uns Frau Flodell als ‚einzigartig qualifiziert‘ vorgestellt, bei ihrer Einstellung wurde wegen ihrer besonderen Expertise auf eine Ausschreibung verzichtet, anschließend sollte Georgi ‚einzigartig qualifiziert‘ sein. Bei so viel einzigartiger Qualifikation fragen wir uns, warum unsere Polizei immer noch nicht mit der modernen Digital-Technik ausgestattet ist." Ex-Innenminister Volker Bouffier und sein Nachfolger Rhein hatten die Einführung des Digitalfunks in Hessen als eines der ganz wichtigen Ausstattungsprojekte bei der Polizei angepriesen.
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