Hennenhöfer und Merkel: ziemlich beste Atomfreunde

[SPD-Bundestagsfraktion - 14.09.2012] Hennenhöfer und Merkel: ziemlich beste Atomfreunde

Zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Gerald Hennenhöfer im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben, erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Wenn man über die Causa Gorleben spricht, fällt zwangsläufig früher oder später der Name Gerald Hennenhöfer. Eine bemerkenswert vielseitige
Persönlichkeit: Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums (BMU) unter Kohl und Merkel, dann Eon-Manager, dann wieder BMU-Abteilungsleiter unter Merkel, Röttgen und Altmaier.
Der Zeuge Hennenhöfer gab vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss den harmlosen und verantwortungsbewussten Beamten. Es gibt allerdings eine Diskrepanz zwischen seiner Aussage und der Aktenlage. Hennenhöfer war kein Konsens-Vermittler, sondern der Chef-Verwalter der deutschen Atomlobby in zwei schwarz-gelben Bundesregierungen.
Ein Beleg dafür ist ein von ihm verfasstes Strategiepapier vom März 1995.
Ein Moratorium für Gorleben oder gar alternative Standortsuche - wie von der SPD gefordert - werden darin zurückgewiesen. Hennenhöfer stuft in seinem Papier eine mögliche Erkundungspause in Gorleben als "politisch gefährlich" ein. Und weiter: "Die Realisierung von Gorleben droht damit blockiert zu werden". "Realisierung"! Erstmalig wird in einer Regierungsvorlage offen ausgesprochen, was viele bisher vermutet haben: In Gorleben wird ein Endlager nicht erkundet sondern realisiert - sprich:
gebaut. Weitere Passagen des Papiers belegen eindeutig, dass es der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung immer darum ging, die Interessen der Atomindustrie zu wahren. Dieses atompolitische Manifest wurde Ministerin Merkel vorgelegt. Sie hat es gebilligt.
Hennenhöfer war von 1994 bis 1998 Merkels Erfüllungsgehilfe. Die damalige Umweltministerin hatte nach eigener Aussage "als Physikerin eine rationales Verhältnis zur Kernenergie". Das spürte Hennenhöfer sofort. Fortan wurden die beiden ziemlich beste Atomfreunde. Die Aussage des Zeugen Hennenhöfer war sozusagen das Zeugenschutzprogramm für die nächste Zeugin am 27. September 2012: Dr. Angela Merkel.
Zu diesem Schutzprogramm gehört auch, dass die Regierungskoalitionen von Union und FDP im Gorleben-Ausschuss eine TV-Übertragung bei der Merkel-Vernehmung per Mehrheitsbeschluss abgelehnt haben. Der heutigen Kanzlerin und damaligen Umweltministerin wird damit die Chance genommen nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern im Wendland, sondern der gesamten Republik ihrer Endlager-Politik von damals zu erklären. Eine mutige öffentliche Aussage im Untersuchungsausschuss wäre ein starkes Signal für Transparenz in der Gorleben-Frage gewesen. Chance verpasst, Frau Bundeskanzlerin

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