14.09.2012 13:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Ramsauer – der König des Nichts
Kurzfassung: Ramsauer - der König des NichtsZur heutigen Einbringung des Haushalts für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfra ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.09.2012] Ramsauer - der König des Nichts
Zur heutigen Einbringung des Haushalts für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Minister Ramsauer legt einen Haushalt vor, in dem riesige Lücken klaffen. Ob in der Verkehrsinfrastruktur oder beim Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung - überall fehlt das Geld, das gebraucht wird, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. In keinem Haushalt seit 1990 standen mit rund 800 Millionen Euro so wenig Mittel effektiv für Aus- und Neubaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung. Es sind nicht die vorgesehenen 1,4 Milliarden sondern nur die genannten 800 Millionen Euro:
Es müssen nämlich noch die Rückzahlungen für privat vorfinanzierte Straßenprojekte aus den 90er Jahren sowie für öffentlich-private Partnerschaften abgezogen werden.
Noch größer sind nur die Lücken zwischen den Ankündigungen des Ministers und seinen Taten. Immer ist es das gleiche Spiel: heute Versprochen - morgen gebrochen.
Ein großer Teil unserer Straßen und Brücken ist marode, der Güterverkehr verstopft die Straßen, die Lärmsanierung entlang von Bahnstrecken kommt nicht voran und in vielen Städten finden Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr: Statt sich um die wirklich dringenden Probleme in seiner Zuständigkeit zu kümmern, unterhält Minister Ramsauer die Republik mit einem Sommertheater voller unsinnigem Klamauk. Die Hauptdarsteller heißen Neue-alte-Kennzeichen und Noch-mehr-Gigaliner-auf-die-Autobahn.
Auch im eigenen Regierungskabinett traut man ihm nichts Ernsthaftes zu. Sein Ministerium hätte eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. In seiner Zuständigkeit liegen mit Verkehr und Gebäuden 70 Prozent des möglichen Energieeinsparpotenzials dieses Landes. Aber Bundesumweltminister Altmaier macht eine eigene neue Unterabteilung zu dem Thema in seinem Haus auf, weil er Ramsauer nichts Sinnvolles zutraut. Die Bundeskanzlerin hat die Zuständigkeit zur Elektromobilität lieber gleich im Wirtschaftsministerium angesiedelt und nicht im Verkehrsministerium. Welch ein Armutszeugnis für Herrn Ramsauer.
In der Presse wird er längst als Pop-up-Minister verhöhnt und gekrönt zum König des Nichts.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur heutigen Einbringung des Haushalts für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Minister Ramsauer legt einen Haushalt vor, in dem riesige Lücken klaffen. Ob in der Verkehrsinfrastruktur oder beim Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung - überall fehlt das Geld, das gebraucht wird, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. In keinem Haushalt seit 1990 standen mit rund 800 Millionen Euro so wenig Mittel effektiv für Aus- und Neubaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung. Es sind nicht die vorgesehenen 1,4 Milliarden sondern nur die genannten 800 Millionen Euro:
Es müssen nämlich noch die Rückzahlungen für privat vorfinanzierte Straßenprojekte aus den 90er Jahren sowie für öffentlich-private Partnerschaften abgezogen werden.
Noch größer sind nur die Lücken zwischen den Ankündigungen des Ministers und seinen Taten. Immer ist es das gleiche Spiel: heute Versprochen - morgen gebrochen.
Ein großer Teil unserer Straßen und Brücken ist marode, der Güterverkehr verstopft die Straßen, die Lärmsanierung entlang von Bahnstrecken kommt nicht voran und in vielen Städten finden Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr: Statt sich um die wirklich dringenden Probleme in seiner Zuständigkeit zu kümmern, unterhält Minister Ramsauer die Republik mit einem Sommertheater voller unsinnigem Klamauk. Die Hauptdarsteller heißen Neue-alte-Kennzeichen und Noch-mehr-Gigaliner-auf-die-Autobahn.
Auch im eigenen Regierungskabinett traut man ihm nichts Ernsthaftes zu. Sein Ministerium hätte eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. In seiner Zuständigkeit liegen mit Verkehr und Gebäuden 70 Prozent des möglichen Energieeinsparpotenzials dieses Landes. Aber Bundesumweltminister Altmaier macht eine eigene neue Unterabteilung zu dem Thema in seinem Haus auf, weil er Ramsauer nichts Sinnvolles zutraut. Die Bundeskanzlerin hat die Zuständigkeit zur Elektromobilität lieber gleich im Wirtschaftsministerium angesiedelt und nicht im Verkehrsministerium. Welch ein Armutszeugnis für Herrn Ramsauer.
In der Presse wird er längst als Pop-up-Minister verhöhnt und gekrönt zum König des Nichts.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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