Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa!

  • Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin

Kurzfassung: Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Die Armut der Mehrheit der ...

[DIE LINKE - 16.02.2011] Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa!


Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die nordafrikanische Diktatoren, die gemeinsam mit westlichen Konzernen den Reichtum ihrer Länder plünderten. Während europäische Spekulanten die Preise für Grundnahrungsmittel hochtrieben, sah Angela Merkel tatenlos zu.

Kredite und Finanzhilfen an nordafrikanischen Staaten dürfen nicht wie bisher daran geknüpft werden, dass deren Küstenwachen einen brutalen Einsatz gegen Flüchtlinge führen. Deutschland muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen und die Polizeihilfe für den italienischen Innenminister von der ausländerfeindlichen Lega Nord ablehnen.
Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt das brutale Vorgehen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gegenüber wehrlosen Flüchtlingen kritisiert. DIE LINKE fordert einen Ausstieg Deutschlands aus Frontex, denn Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein.


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im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de

Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.

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