PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag OptOutDay: Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz

[Piratenpartei Deutschland - 19.09.2012] PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag OptOutDay: Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten OptOutDay am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen. Mit der Aktion soll ein gemeinsames Zeichen gegen die geplante Widerspruchslösung und für eine Einwilligungslösung im Meldewesen gesetzt werden.
Der Staat hat eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger. Das gilt insbesondere dann, wenn Bürger per Gesetz gar keine Wahl haben, ob sie persönliche Daten an staatliche Behörden weitergeben oder nicht. Die Persönlichkeitsrechte des Bürgers müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Die Piratenpartei Deutschland weist bereits seit drei Jahren auf die datenschutzrechtliche Problematik des Melderechts hin. So hat sich die Partei im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gegen die Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund ausgesprochen. Auch in ihrem Grundsatzprogramm ruft die Partei zu Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängiger Kontrolle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf [3].
Die vom Innenausschuss vorgelegten Änderungsvorschläge sind unzureichend. So müssen Meldeämter zum Beispiel aktuell nicht prüfen, ob die vom Unternehmen angegebene Einwilligung der betroffenen Person auch rechtmäßig ist. Datenschutzrechtlich ist das eine Katastrophe. Wir fordern deshalb: Ohne aktive Einwilligung der Bürger bleiben die Daten beim Amt, so Katharina Nocun vom Koordinationsteam des OptOutDay.
Mit der Unterstützung und aktiven Teilnahme am OptOutDay senden Bundes- und Landesverbände sowie die Fraktionen der PIRATEN in den Landesparlamenten ein klares Signal in Richtung Bundesrat. Dieser wird sich am 21. September 2012 mit dem zustimmungspflichtigen neuen Meldegesetz befassen. Das am 28. August 2012 beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (PDF) (MeldFortG) wurde im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden beschlossen.
Quellen:
[1] http://www.optoutday.de/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
[4] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf (PDF)

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