Brüderle zum Gutachten des Expertenrates
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Datum: 16.2.2011 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße es, dass der Expertenrat sein Gutachten zu Ausstiegsstrategien des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken nun vorgelegt hat. Es ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 16.02.2011] Brüderle zum Gutachten des Expertenrates
Datum: 16.2.2011
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße es, dass der Expertenrat sein Gutachten zu Ausstiegsstrategien des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken nun vorgelegt hat. Es enthält eine fundierte Analyse des Bankensektors in Deutschland und der dort zweifellos bestehenden strukturellen Probleme.
Vor allem die Milliardenverluste bei den Landesbanken zeigen, dass der Staat eben nicht der bessere Banker ist. Hier besteht noch erheblicher Konsolidierungsbedarf. Aktuell wird uns das bei der Diskussion um die WestLB sehr deutlich vor Augen geführt.
Ich begrüße nachdrücklich, dass der Expertenrat bei seinen Einschätzungen strenge ordnungspolitische, insbesondere wettbewerbspolitische Maßstäbe, angelegt hat. Für jede Krisenbeteiligung muss eine Ausstiegsstrategie entwickelt werden, die dem Einzelfall gerecht wird. Dafür gibt das Gutachten wichtige Anregungen.
Es liefert einen wichtigen Beitrag bei der Überprüfung von Beteiligungen der öffentlichen Hand. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag folgen und auch die Bundesbeteiligungen in anderen Branchen auf den Prüfstand stellen. Ich setze mich dabei für eine gezielte Exitstrategie ein."
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 16.2.2011
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße es, dass der Expertenrat sein Gutachten zu Ausstiegsstrategien des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken nun vorgelegt hat. Es enthält eine fundierte Analyse des Bankensektors in Deutschland und der dort zweifellos bestehenden strukturellen Probleme.
Vor allem die Milliardenverluste bei den Landesbanken zeigen, dass der Staat eben nicht der bessere Banker ist. Hier besteht noch erheblicher Konsolidierungsbedarf. Aktuell wird uns das bei der Diskussion um die WestLB sehr deutlich vor Augen geführt.
Ich begrüße nachdrücklich, dass der Expertenrat bei seinen Einschätzungen strenge ordnungspolitische, insbesondere wettbewerbspolitische Maßstäbe, angelegt hat. Für jede Krisenbeteiligung muss eine Ausstiegsstrategie entwickelt werden, die dem Einzelfall gerecht wird. Dafür gibt das Gutachten wichtige Anregungen.
Es liefert einen wichtigen Beitrag bei der Überprüfung von Beteiligungen der öffentlichen Hand. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag folgen und auch die Bundesbeteiligungen in anderen Branchen auf den Prüfstand stellen. Ich setze mich dabei für eine gezielte Exitstrategie ein."
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
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