Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.02.2011] Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden
"Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen haben Bundesregierung und BND über Jahre hinweg eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit des BND und der Organisation Gehlen verhindert. Bislang hat zum Beispiel das Kanzleramt noch niemandem die volle Einsicht in die Akten zu Eichmann gewährt. Auch wenn man über die Zusammensetzung der Kommission sicher streiten kann, hoffe ich, dass sich die Wissenschaftler nicht daran hindern lassen, kritische Erkenntnisse an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ergebnis muss zudem für andere Experten nachvollziehbar und überprüfbar sein und darf nicht im wissenschaftlich luftleeren Raum stehen.
Für die Bundesrepublik ist es peinlich, dass Fakten wie das jahrelange Wissen der Organisation Gehlen über den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann oder die BND-Agententätigkeit von Klaus Barbie erst von Medien oder kritischen Historikern an die Öffentlichkeit gebracht werden. Vor allem das Kanzleramt scheint hier eine Mauertaktik zu verfolgen. Unabhängig von der nun vorbereiteten Aufarbeitung hat das Bundeskanzleramt zu klären, ob es an dem Verdunkelungs- und Vertuschungskurs der letzten Jahre festhalten will, oder ob es auch den Willen zu einer politischen Aufarbeitung hat. Voraussetzung dafür ist es allerdings, sich zur Verantwortung klar zu bekennen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen haben Bundesregierung und BND über Jahre hinweg eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit des BND und der Organisation Gehlen verhindert. Bislang hat zum Beispiel das Kanzleramt noch niemandem die volle Einsicht in die Akten zu Eichmann gewährt. Auch wenn man über die Zusammensetzung der Kommission sicher streiten kann, hoffe ich, dass sich die Wissenschaftler nicht daran hindern lassen, kritische Erkenntnisse an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ergebnis muss zudem für andere Experten nachvollziehbar und überprüfbar sein und darf nicht im wissenschaftlich luftleeren Raum stehen.
Für die Bundesrepublik ist es peinlich, dass Fakten wie das jahrelange Wissen der Organisation Gehlen über den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann oder die BND-Agententätigkeit von Klaus Barbie erst von Medien oder kritischen Historikern an die Öffentlichkeit gebracht werden. Vor allem das Kanzleramt scheint hier eine Mauertaktik zu verfolgen. Unabhängig von der nun vorbereiteten Aufarbeitung hat das Bundeskanzleramt zu klären, ob es an dem Verdunkelungs- und Vertuschungskurs der letzten Jahre festhalten will, oder ob es auch den Willen zu einer politischen Aufarbeitung hat. Voraussetzung dafür ist es allerdings, sich zur Verantwortung klar zu bekennen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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