HOMBURGER: Wissenschaftsstandort Deutschland darf nicht Opfer kleinkarierter Länderinteressen werden

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 21.09.2012] HOMBURGER: Wissenschaftsstandort Deutschland darf nicht Opfer kleinkarierter Länderinteressen werden

Berlin. Zur heutigen Stellungnahme des Bundesrats bezüglich eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Lockerung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER:
"Das Verhalten der Bundesländer ist unverantwortlich und gefährdet den Wissenschaftsstandort Deutschland. Denn die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte praxisorientierte Korrektur des Artikels 91b Grundgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Verstetigung der Wissenschaftsfinanzierung in der Zukunft.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer machen den Bundesrat zunehmend zum Basar. Das wird angesichts der heutigen Stellungnahme der Bundesländer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich erneut deutlich.
Anstatt der von Universitäten und Forschern dringend geforderten Änderung des Kooperationsverbots im Bundesrat zuzustimmen, taktieren insbesondere die rot-grünen Länder und versuchen, weitere Finanzspritzen vom Bund locker zu machen.
Der Wissenschaftsstandort Deutschland darf kein Objekt kleinkarierter Länderinteressen werden. Deshalb unterstützt die Regierungskoalition aus FDP und Union die Bundesländer im Zeitraum von 2010 bis 2016 im Rahmen von ,Exzellenzinitiative, ,Hochschulpakt 2020 und ,Qualitätspakt Lehre mit einer Summe von insgesamt 12,5 Mrd. Euro. Dieser Betrag soll durch die geplante Grundgesetzänderung verstetigt werden. Denn wir wissen, dass ohne Forschung und Innovation der Wohlstand in Deutschland gefährdet ist."

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