Ferner: Bundesregierung betreibt bei Pflege Placebo-Politik
- Pressemitteilung der Firma SPD, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen pflegepolitischen Vorschlägen der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Sowohl das von Frau Schröder vorgeschlagene Modell der sogenannten ...
[SPD - 16.02.2011] Ferner: Bundesregierung betreibt bei Pflege Placebo-Politik
Zu den aktuellen pflegepolitischen Vorschlägen der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Sowohl das von Frau Schröder vorgeschlagene Modell der sogenannten Familienpflegezeit als auch Herrn Röslers Vorschlag, Betroffene auf Kur zu schicken, sind reine Placebo-Vorschläge. Offenbar ist den Ministern die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht vertraut. Wer, wie die meisten Frauen, schon bei Vollzeitbeschäftigung ein geringeres Einkommen hat als Männer und bei Teilzeit ohnehin kaum ein Existenz sicherndes Einkommen hat, wird mit 75% des letzten Einkommens seinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten können. Dass die Beschäftigten, die eine Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, die Risiken der Arbeitgeber selbst mit einer Versicherung abdecken sollen, ist schlicht ein Witz! Schröders Modell birgt erneut die Gefahr, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Der Karrierekiller Nummer eins ist Teilzeitarbeit - schlechterer Lohn für gleiche Arbeit sowie geringere Qualifizierungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen. Deshalb wird das Modell auch von Männern weniger in Anspruch genommen werden - wie das Elterngeld zeigt. Auch Herrn Röslers Kuren sind da nur noch ein billiges Trostpflaster.
Für die häusliche Pflege und Betreuung brauchen wir ein Gesamtkonzept. Pflegende Angehörige brauchen Zeit und Unterstützung, um Beruf und Karriere einerseits mit der Unterstützung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen andererseits vereinbaren zu können. Die SPD schlägt deshalb ein Pflegezeitmodell mit Lohnersatzleistungen vor, das geschlechtergerecht ausgestaltet sein muss. Dazu gehören aber auch eine Verbesserung der Infrastruktur sowie bezahlbare Dienstleistungen zur Unterstützung der häuslichen Pflege. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff können wir professionelle Pflegedienstleistungen passgenauer anbieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen klare Rechtsansprüche statt freiwilliger Vereinbarungen, die sie zu Bittstellern degradieren.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den aktuellen pflegepolitischen Vorschlägen der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Sowohl das von Frau Schröder vorgeschlagene Modell der sogenannten Familienpflegezeit als auch Herrn Röslers Vorschlag, Betroffene auf Kur zu schicken, sind reine Placebo-Vorschläge. Offenbar ist den Ministern die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht vertraut. Wer, wie die meisten Frauen, schon bei Vollzeitbeschäftigung ein geringeres Einkommen hat als Männer und bei Teilzeit ohnehin kaum ein Existenz sicherndes Einkommen hat, wird mit 75% des letzten Einkommens seinen Lebensunterhalt nicht mehr alleine bestreiten können. Dass die Beschäftigten, die eine Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, die Risiken der Arbeitgeber selbst mit einer Versicherung abdecken sollen, ist schlicht ein Witz! Schröders Modell birgt erneut die Gefahr, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Der Karrierekiller Nummer eins ist Teilzeitarbeit - schlechterer Lohn für gleiche Arbeit sowie geringere Qualifizierungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen. Deshalb wird das Modell auch von Männern weniger in Anspruch genommen werden - wie das Elterngeld zeigt. Auch Herrn Röslers Kuren sind da nur noch ein billiges Trostpflaster.
Für die häusliche Pflege und Betreuung brauchen wir ein Gesamtkonzept. Pflegende Angehörige brauchen Zeit und Unterstützung, um Beruf und Karriere einerseits mit der Unterstützung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen andererseits vereinbaren zu können. Die SPD schlägt deshalb ein Pflegezeitmodell mit Lohnersatzleistungen vor, das geschlechtergerecht ausgestaltet sein muss. Dazu gehören aber auch eine Verbesserung der Infrastruktur sowie bezahlbare Dienstleistungen zur Unterstützung der häuslichen Pflege. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff können wir professionelle Pflegedienstleistungen passgenauer anbieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen klare Rechtsansprüche statt freiwilliger Vereinbarungen, die sie zu Bittstellern degradieren.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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