Einigung auf zustimmungsfähiges Lösungskonzept für die WestLB
- Pressemitteilung der Firma Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf
Kurzfassung: Die Eigentümer der WestLB AG haben sich auf ein weitreichendes, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geeinigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommission übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, ...
[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 16.02.2011] Einigung auf zustimmungsfähiges Lösungskonzept für die WestLB
Die Eigentümer der WestLB AG haben sich auf ein weitreichendes, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geeinigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommission übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass damit die Auflagen der EU-Kommission voll erfüllt werden: "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept einer Verkleinerung und Veräußerung der WestLB sowie die darin enthaltene zweite Option einer Verbundbank zu einer positiven Beihilfeentscheidung der Kommission führen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Wie am 15. November 2010 in Brüssel vereinbart, sind die Lösungsansätze in den vergangenen Wochen mit der EU-Kommission erörtert worden.
Walter-Borjans betonte: "Es gelten weiterhin die Maßstäbe, die das Land an Konzepte für die WestLB stellt, nämlich eine bestmögliche Lösung im Interesse der Steuerzahler von NRW, die auch die Belange der Beschäftigten der WestLB berücksichtigt und den öffentlichen Bankensektor nicht schädigt." Er fügte hinzu: "Zugleich ist das gestufte Lösungskonzept ein wichtiges Signal für die Bank, dass alle Verantwortlichen zu ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der WestLB stehen: die Sparkassen in Deutschland für den Gesamtsektor, die Sparkassen NRWs sowie das Land NRW als Eigentümer der WestLB sowie der Bund im Rahmen seiner Verantwortung für die Finanzmarktstabilität."
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E-Mail: presse@fm.nrw.de
Die Eigentümer der WestLB AG haben sich auf ein weitreichendes, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geeinigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommission übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass damit die Auflagen der EU-Kommission voll erfüllt werden: "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept einer Verkleinerung und Veräußerung der WestLB sowie die darin enthaltene zweite Option einer Verbundbank zu einer positiven Beihilfeentscheidung der Kommission führen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Wie am 15. November 2010 in Brüssel vereinbart, sind die Lösungsansätze in den vergangenen Wochen mit der EU-Kommission erörtert worden.
Walter-Borjans betonte: "Es gelten weiterhin die Maßstäbe, die das Land an Konzepte für die WestLB stellt, nämlich eine bestmögliche Lösung im Interesse der Steuerzahler von NRW, die auch die Belange der Beschäftigten der WestLB berücksichtigt und den öffentlichen Bankensektor nicht schädigt." Er fügte hinzu: "Zugleich ist das gestufte Lösungskonzept ein wichtiges Signal für die Bank, dass alle Verantwortlichen zu ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der WestLB stehen: die Sparkassen in Deutschland für den Gesamtsektor, die Sparkassen NRWs sowie das Land NRW als Eigentümer der WestLB sowie der Bund im Rahmen seiner Verantwortung für die Finanzmarktstabilität."
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