Kinder- und Jugendlaerm: Roettgen scheut die Auseinandersetzung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.02.2011
Pressemitteilung vom: 16.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses ueber eine Aenderung des Bundesimmissionschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Das Bundeskabinett hat heute einen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.02.2011] Kinder- und Jugendlaerm: Roettgen scheut die Auseinandersetzung
Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses ueber eine Aenderung des Bundesimmissionschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Norbert Roettgen beschlossen, der vorsieht, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu aendern, dass der Laerm spielender Kinder nicht mehr als "schaedliche Umwelteinwirkung"
eingestuft werden kann. Ziel ist es, den Kindergaerten und -spielplaetzen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Keine Rechtssicherheit verschafft er allerdings den Einrichtungen fuer Jugendliche ab 14 Jahren. Somit greift der Gesetzesentwurf genau dort zu kurz, wo eine Regelung - insbesondere in grossen Staedten - dringend gebraucht wird.
In den vergangenen Jahren haben Laermschutzklagen gegen Einrichtungen fuer Kinder und Jugendliche zugenommen und waren vielfach erfolgreich. Das ist ein Zeichen dafuer, dass Kinder und Jugendliche in einer immer aelter werdenden Gesellschaft zunehmend ihre Lobby verlieren. Diese Entwicklung ist fatal:
Solche Klagen gegen Kindergaerten, Spiel- und Bolzplaetze senden das Signal einer kinderfeindlichen Gesellschaft, wir brauchen aber genau das Gegenteil: mehr Kinderfreundlichkeit.
Aus diesem Grund ist der Gesetzesentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, dieser aber schuetzt nur Einrichtungen fuer Kinder (bis 14 Jahre) besser, waehrend die fuer Jugendliche weiter aussen vor bleiben. Es wird im Text sogar ausdruecklich darauf hingewiesen, dass Spiel- und Bolzplaetze fuer Jugendliche nicht erfasst sind. Damit drueckt sich Umweltminister Roettgen vor dem schwierigen Teil der Auseinandersetzung. Der bessere Schutz von Kindereinrichtungen ist politisch unumstritten und deshalb ein vergleichsweise leichtes Projekt. Bei Jugendeinrichtungen ist das anders und der Umweltminister will sich diese schwierige Auseinandersetzung offenbar ersparen.
Damit wird er aber nicht erfolgreich sein. Die SPD wird das Thema bei einer oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses des Bundestages am 14. Maerz aufgreifen. Dort soll der Fakt beleuchtet werden, dass Jugendliche zunehmend ueber den Hebel des Laermschutzrechtes verdraengt werden. Es wird ausserdem zu klaeren sein, wie man dieser Tendenz durch Massnahmen des Gesetzgebers entgegenwirken kann.
Der Lern- und Bewegungsdrang von jungen Menschen hoert nicht mit 14 Jahren auf - im Gegenteil. Deshalb benoetigen auch Jugendliche genuegend Plaetze an denen sie sich aufhalten und austoben koennen. In einer kinderfreundlichen Gesellschaft muessen solche Plaetze mitten in den Staedten und Kommunen sein und nicht irgendwo abgelegen am Rande.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses ueber eine Aenderung des Bundesimmissionschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Norbert Roettgen beschlossen, der vorsieht, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu aendern, dass der Laerm spielender Kinder nicht mehr als "schaedliche Umwelteinwirkung"
eingestuft werden kann. Ziel ist es, den Kindergaerten und -spielplaetzen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Keine Rechtssicherheit verschafft er allerdings den Einrichtungen fuer Jugendliche ab 14 Jahren. Somit greift der Gesetzesentwurf genau dort zu kurz, wo eine Regelung - insbesondere in grossen Staedten - dringend gebraucht wird.
In den vergangenen Jahren haben Laermschutzklagen gegen Einrichtungen fuer Kinder und Jugendliche zugenommen und waren vielfach erfolgreich. Das ist ein Zeichen dafuer, dass Kinder und Jugendliche in einer immer aelter werdenden Gesellschaft zunehmend ihre Lobby verlieren. Diese Entwicklung ist fatal:
Solche Klagen gegen Kindergaerten, Spiel- und Bolzplaetze senden das Signal einer kinderfeindlichen Gesellschaft, wir brauchen aber genau das Gegenteil: mehr Kinderfreundlichkeit.
Aus diesem Grund ist der Gesetzesentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, dieser aber schuetzt nur Einrichtungen fuer Kinder (bis 14 Jahre) besser, waehrend die fuer Jugendliche weiter aussen vor bleiben. Es wird im Text sogar ausdruecklich darauf hingewiesen, dass Spiel- und Bolzplaetze fuer Jugendliche nicht erfasst sind. Damit drueckt sich Umweltminister Roettgen vor dem schwierigen Teil der Auseinandersetzung. Der bessere Schutz von Kindereinrichtungen ist politisch unumstritten und deshalb ein vergleichsweise leichtes Projekt. Bei Jugendeinrichtungen ist das anders und der Umweltminister will sich diese schwierige Auseinandersetzung offenbar ersparen.
Damit wird er aber nicht erfolgreich sein. Die SPD wird das Thema bei einer oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses des Bundestages am 14. Maerz aufgreifen. Dort soll der Fakt beleuchtet werden, dass Jugendliche zunehmend ueber den Hebel des Laermschutzrechtes verdraengt werden. Es wird ausserdem zu klaeren sein, wie man dieser Tendenz durch Massnahmen des Gesetzgebers entgegenwirken kann.
Der Lern- und Bewegungsdrang von jungen Menschen hoert nicht mit 14 Jahren auf - im Gegenteil. Deshalb benoetigen auch Jugendliche genuegend Plaetze an denen sie sich aufhalten und austoben koennen. In einer kinderfreundlichen Gesellschaft muessen solche Plaetze mitten in den Staedten und Kommunen sein und nicht irgendwo abgelegen am Rande.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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