24.09.2012 13:00 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Wahlen in Belarus eine Farce
Kurzfassung: Wahlen in Belarus eine FarceZum Wahlverlauf und Wahlausgang in Belarus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Vorsitzender des Gesprächskreises GUS der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.09.2012] Wahlen in Belarus eine Farce
Zum Wahlverlauf und Wahlausgang in Belarus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Vorsitzender des Gesprächskreises GUS der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes:
Der Wahlausgang in Belarus hat zum wiederholten Mal den undemokratischen Charakter des dortigen Regimes demonstriert. Dass sich nach Angaben der Opposition nur rund 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an den sogenannten Wahlen beteiligten, ist ein Schlag ins Gesicht Lukaschenkos und ein kleiner Erfolg der Opposition, die diese Scheinwahlen zu Recht boykottiert hat.
Die vermeintliche Stabilität seines Regimes beruht größtenteils auf Repression. Noch immer sitzen politische Gefangene in den Gefängnissen, unter ihnen auch Nikolai Statkevich, einer der Präsidentschaftskandidaten von 2009.
Das Lukaschenko-Regime hat politisch, wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftet. Sein politisches Überleben hängt am Tropf russischer Subventionen, die das Operettenregime künstlich am Leben erhalten. Mit Lukaschenko an der Spitze wird es in Belarus keine Reformen mehr geben können. Dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern ist zu wünschen, dass dieser letzte Diktator Europas möglichst bald der Vergangenheit angehört.
Noch gibt es wenig Anzeichen dafür. Aber wie schnell sich der Wind drehen kann, haben auch andere Potentaten in den vergangenen Jahren zu spüren bekommen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Der Wahlausgang in Belarus hat zum wiederholten Mal den undemokratischen Charakter des dortigen Regimes demonstriert. Dass sich nach Angaben der Opposition nur rund 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an den sogenannten Wahlen beteiligten, ist ein Schlag ins Gesicht Lukaschenkos und ein kleiner Erfolg der Opposition, die diese Scheinwahlen zu Recht boykottiert hat.
Die vermeintliche Stabilität seines Regimes beruht größtenteils auf Repression. Noch immer sitzen politische Gefangene in den Gefängnissen, unter ihnen auch Nikolai Statkevich, einer der Präsidentschaftskandidaten von 2009.
Das Lukaschenko-Regime hat politisch, wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftet. Sein politisches Überleben hängt am Tropf russischer Subventionen, die das Operettenregime künstlich am Leben erhalten. Mit Lukaschenko an der Spitze wird es in Belarus keine Reformen mehr geben können. Dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern ist zu wünschen, dass dieser letzte Diktator Europas möglichst bald der Vergangenheit angehört.
Noch gibt es wenig Anzeichen dafür. Aber wie schnell sich der Wind drehen kann, haben auch andere Potentaten in den vergangenen Jahren zu spüren bekommen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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