24.09.2012 12:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Körperschaftsteuerpflicht: Kommunen brauchen Lösung zum Ausbau von Betreuungsangeboten
Kurzfassung: Körperschaftsteuerpflicht: Kommunen brauchen Lösung zum Ausbau von BetreuungsangebotenAnlässlich der Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofes zur Körperschaftsteuerpflicht kommunaler Ki ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.09.2012] Körperschaftsteuerpflicht: Kommunen brauchen Lösung zum Ausbau von Betreuungsangeboten
Anlässlich der Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofes zur Körperschaftsteuerpflicht kommunaler Kindertagesstätten (I R 106/10) erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen, sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2012 stellt der Bundesfinanzhof fest, dass kommunale Kindertagesstätten regelmäßig der Körperschaftsteuer unterliegen. Die dadurch auf die Kommunen zurollende Kostenlawine gefährdet nicht nur den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten, sondern auch ihr bestehendes Angebot. Wie unter diesen Umständen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ab dem 1. August 2013 gewährt werden soll, steht in den Sternen.
Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Kinderbetreuung zu organisieren und anzubieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Lösungsvorschlag vorzulegen, damit die Kommunen diesen Bildungsauftrag auch künftig erfüllen können.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich der Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofes zur Körperschaftsteuerpflicht kommunaler Kindertagesstätten (I R 106/10) erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen, sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2012 stellt der Bundesfinanzhof fest, dass kommunale Kindertagesstätten regelmäßig der Körperschaftsteuer unterliegen. Die dadurch auf die Kommunen zurollende Kostenlawine gefährdet nicht nur den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten, sondern auch ihr bestehendes Angebot. Wie unter diesen Umständen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ab dem 1. August 2013 gewährt werden soll, steht in den Sternen.
Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Kinderbetreuung zu organisieren und anzubieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Lösungsvorschlag vorzulegen, damit die Kommunen diesen Bildungsauftrag auch künftig erfüllen können.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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