Interview von Hermann Gröhe im Handelsblatt

[CDU - 24.09.2012] Interview von Hermann Gröhe im Handelsblatt

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Delhaes.
Handelsblatt: Herr Gröhe, die CDU will bei ihrem Bundesparteitag mit einem Leitantrag "ordnungspolitische Leitplanken" einziehen. Ist das die Antwort auf die Dauerkritik, die CDU verliere Wirtschaftskompetenz?
Gröhe: Die Bevölkerung spricht uns die größte Wirtschaftskompetenz zu - und unsere Regierungsbilanz zeigt: zu Recht. Im Zentrum unserer Politik steht eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung. Wir machen in unserem Antrag deutlich, dass unsere Erfolge auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beruhen.
Handelsblatt: Zu den Leitplanken gehört der Mindestlohn, die Frauenquote, sogar der Gewerkschaftsbegriff "gute Arbeit". Ist das die neue Wirtschaftspartei CDU?
Gröhe: Warum dieser Unterton? Die CDU hat stets betont, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss. Deswegen wollen wir Menschen vor Dumpinglöhnen schützen - aber bitte über die Tarifparteien. Wir haben auch den Missbrauch bei der Leiharbeit bekämpft, den die SPD erst ermöglicht hat. Und bei der Frauenförderung verbinden wir Eigentumsrecht, unternehmerische Freiheit und Einsatz für die Gleichberechtigung. Die Flexiquote erzwingt eine transparente Selbstverpflichtung.
Handelsblatt: Um nicht zu sehr zu bevormunden, musste der Wirtschaftsflügel immer wieder laut protestieren.
Gröhe: Protest war nie nötig. Aber natürlich gibt es in einer Volkspartei lebendige Debatten.
Handelsblatt: Wer steht denn in der Partei noch für Wirtschaftskompetenz?
Gröhe: Unsere Wirtschaftskompetenz ist die Leistung einer ganzen Mannschaft - mit Spielern aus der Partei und der Fraktion, aber auch unsere Ministerpräsidenten haben hier eine wichtige Rolle. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble stehen in besonderer Weise für unsere Politik, die Deutschland klug aus der Krise führt.
Handelsblatt: Bedauern Sie, dass Norbert Röttgen gar keine Rolle mehr spielt?
Gröhe: Norbert Röttgen bleibt eine starke Stimme in der Bundestagsfraktion. Aber es ist doch normal, dass nun Armin Laschet als neuer NRW-Landesvorsitzender für die Parteiführung vorgeschlagen wird. Gerade auch er wird das Thema Wirtschaftspolitik gut besetzen.
Handelsblatt: Röttgen stand am Ende nicht mehr für Wirtschaftskompetenz, weil er als Umweltminister die Kosten der Energiewende nicht im Blick hatte.
Gröhe: Die Energiewende gelingt nur mit wirtschaftlicher Vernunft. Das unterstreicht gerade Peter Altmaier.
Handelsblatt: Der Wirtschaftsflügel beklagt die übereilte Energiewende wegen der steigenden Kosten? Muss nicht doch die Energiesteuer gesenkt werden?
Gröhe: Die Energiewende ist und bleibt richtig. Aber ja: Wir betreten Neuland. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Aber Strom muss bezahlbar, Deutschland ein Industrieland bleiben. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Bundesländern werden wir dies schaffen.
Handelsblatt: Die offenen Fragen der Energiewende dürften im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Wann beginnt für die CDU der Wahlkampf?
Gröhe: Wir stehen noch vor wichtigen Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Deshalb werden wir bis zum nächsten Sommer unsere Arbeit machen. Danach wird es einen kurzen, kraftvollen Wahlkampf geben.
Handelsblatt: Für welches Bündnis werden Sie werben?
Gröhe: Wir treten an, um die erfolgreiche Arbeit von Angela Merkel fortzusetzen.
Handelsblatt: Kein Votum für die FDP?
Gröhe: Mit der FDP haben wir die größten inhaltlichen Schnittmengen. Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen.
Handelsblatt: Mit sechs Parteien im Parlament dürfte es knapp werden.
Gröhe: Bei Wahlen zeigt sich immer wieder, dass es sich lohnt, bis zuletzt zu kämpfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP wieder im Bundestag vertreten sein wird. Dann ist es zu einer bürgerlichen Mehrheit nicht mehr weit.
Handelsblatt: Mit der SPD haben Sie doch etliche Schnittmengen, Stichwort Frauenquote, Zuschussrente oder Mindestlohn. Warum nicht mit den Sozialdemokraten?
Gröhe: Die SPD verabschiedet sich nach und nach von der Agenda 2010, will Steuern erhöhen, stellt die Rente mit 67 in Frage, um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist kein Kurs, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten.
Handelsblatt: Wie lautet denn ihr Fazit für diese Koalition, außer dass Stichworte wie Misstrauen und Chaos fallen?
Gröhe: Die Performance war gelegentlich verbesserungsfähig. Entscheidend sind aber die Ergebnisse: Dem Land geht es gut.
Handelsblatt: Weil die Koalition wichtige Entscheidungen gefällt hat?
Gröhe: Mit einer deutlichen Steuerentlastung, der Haushaltskonsolidierung, mittelstandsfreundlichen Veränderungen im Steuerrecht und einer spürbaren Entbürokratisierung hat die christlich-liberale Koalition robustes Wachstum und Rekordbeschäftigung ermöglicht.
Handelsblatt: Weitere Steuerentlastungen wird es nicht mehr geben, weil die Opposition im Bundesrat bremst.
Gröhe: Darum sollte die SPD ihre Blockade bei der kalten Progression endlich aufgeben, statt nur Neid zu schüren.
Handelsblatt: Sie müssten als Gegenleistung den Spitzensteuersatz erhöhen.
Gröhe: Die Steuereinnahmen sprudeln. Es gibt überhaupt keinen Grund, Steuern zu erhöhen und damit die Wirtschaft zu belasten.
Handelsblatt: Die Opposition lehnt auch das Betreuungsgeld ab, das nicht einmal in der Koalition mehrheitsfähig ist. Wann einigen Sie sich?
Gröhe: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld gehören für uns zusammen. Wir werden deshalb auch etwas für die tun, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Die Details klären wir derzeit intern.
Handelsblatt: Also wird es der Bundestag wie geplant am 18. Oktober beschließen?
Gröhe: Da bin ich sehr zuversichtlich.

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