25.09.2012 16:30 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union in Moskau
Kurzfassung: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union in MoskauEine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 1. bis zum 4. Ok ...
[Deutscher Bundestag - 25.09.2012] Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union in Moskau
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 nach Moskau reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Michael Stübgen (CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Oliver Luksic (FDP) und Thomas Nord (DIE LINKE.) an.
Die Mitglieder des Europaausschusses treffen mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses, des Wirtschaftsausschusses und der deutsch-russischen Parlamentariergruppe der Staatsduma zusammen. Das Programm sieht Gespräche mit Vertretern der Regierung, darunter dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Beloussow, dem Minister für Energiewirtschaft Nowak und dem Stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten Gruschko vor. Die Delegation wird die Vertretung der EU-Delegation besuchen, mit dem Vorstandvorsitzenden der Außenhandelskammer, dem Leiter des Goethe-Institutes und den Vertretern der politischen Stiftungen vor Ort diskutieren. Programmauftakt wird ein Besuch des Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten sein. Außerdem trifft die Delegation mit dem Leiter des Komitees für bürgerliche Initiativen Kudrin zusammen und nimmt die Gelegenheit wahr, anlässlich eines Empfanges zum Tag der Deutschen Einheit weitere Gespräche zu führen. Ein Besuch der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft und ein Pressefrühstück am Tag der Rückreise ergänzen das Programm.
Die aktuelle Situation in Russland nach den Wahlen und dem zurückliegenden EU-Russland-Gipfel sowie die Aspekte des bilateralen Dialoges einschließlich des Petersburger Dialoges werden wichtige Themen sein. Vor dem Hintergrund des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Russland und der Modernisierungspartnerschaft sowie den aktuellen Verhandlungen über Visaliberalisierung werden auch die Themenbereiche Energiedialog und Östliche Partnerschaft angesprochen. Im Zentrum stehen werden auch die Bedeutung und Einbindung der Zivilgesellschaft, Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 nach Moskau reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Michael Stübgen (CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Oliver Luksic (FDP) und Thomas Nord (DIE LINKE.) an.
Die Mitglieder des Europaausschusses treffen mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses, des Wirtschaftsausschusses und der deutsch-russischen Parlamentariergruppe der Staatsduma zusammen. Das Programm sieht Gespräche mit Vertretern der Regierung, darunter dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Beloussow, dem Minister für Energiewirtschaft Nowak und dem Stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten Gruschko vor. Die Delegation wird die Vertretung der EU-Delegation besuchen, mit dem Vorstandvorsitzenden der Außenhandelskammer, dem Leiter des Goethe-Institutes und den Vertretern der politischen Stiftungen vor Ort diskutieren. Programmauftakt wird ein Besuch des Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten sein. Außerdem trifft die Delegation mit dem Leiter des Komitees für bürgerliche Initiativen Kudrin zusammen und nimmt die Gelegenheit wahr, anlässlich eines Empfanges zum Tag der Deutschen Einheit weitere Gespräche zu führen. Ein Besuch der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft und ein Pressefrühstück am Tag der Rückreise ergänzen das Programm.
Die aktuelle Situation in Russland nach den Wahlen und dem zurückliegenden EU-Russland-Gipfel sowie die Aspekte des bilateralen Dialoges einschließlich des Petersburger Dialoges werden wichtige Themen sein. Vor dem Hintergrund des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Russland und der Modernisierungspartnerschaft sowie den aktuellen Verhandlungen über Visaliberalisierung werden auch die Themenbereiche Energiedialog und Östliche Partnerschaft angesprochen. Im Zentrum stehen werden auch die Bedeutung und Einbindung der Zivilgesellschaft, Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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