Mit Schwarz-Gelb schafft es der Osten nicht

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.09.2012] Mit Schwarz-Gelb schafft es der Osten nicht

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Ostdeutschland verliert den Anschluss: Die Wirtschaftskraft je Einwohner erreichte 2011 im Osten nur noch 71 Prozent des Westniveaus, die Arbeitslosigkeit sinkt und bleibt dennoch doppelt so hoch wie im Westen. Löhne und Gehälter im Osten stagnieren bei 80 Prozent, bei der Kaufkraft rangieren die fünf neuen Länder unter den 16 Bundesländern auf den fünf hinteren Plätzen.
Dennoch: Auch in diesem Jahresbericht verspricht die Bundesregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dabei hat sie ihr Scheitern in diesem Punkt bereits vor einem Jahr eingestanden, als es im Einheitsbericht hieß: gleichwertig müsse keinesfalls Gleichheit bedeuten.
Laut Bericht ist in ganz Europa keine Region so stark von Alterung, Abwanderung und Fachkräftemangel betroffen, wie Ostdeutschland. Die Ungleichheit wird sich dramatisch fortsetzen, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. 2019 endet der Solidarpakt II und die Bundesregierung weiß nicht, wie es danach weitergehen soll: "Aktiv und innovativ mit den Herausforderungen umgehen", heißt es hilflos in dem Bericht. Das klingt nicht nach Aufbruch und Aufbau. Die Bundesregierung hat sich abgefunden. Der Osten spielt in der zweiten Liga und kämpft gegen den Abstieg.
Trotzdem: Der Osten kann den Aufstieg schaffen. Aber nicht allein und nicht mit dieser passiven Bundesregierung. Der Osten braucht eine Perspektive. Gleichzeitig muss Schluss sein mit einem Gegeneinander von Ost und West. Streit um Geld und ein Wettbewerb um die tristeste Region schadet allen. Strukturschwache Regionen sind in allen Landesteilen und in jeder Himmelsrichtung, zu finden. Daran müssen sich zukünftige Förderkonzepte orientieren.
Eines steht jedoch fest: Mit Schwarz-Gelb jedenfalls schafft es der Osten nicht.

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