26.09.2012 12:08 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in Kenia
Kurzfassung: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in KeniaEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklun ...
[Deutscher Bundestag - 26.09.2012] Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in Kenia
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 29. September bis zum 07. Oktober 2012 nach Kenia und Äthiopien. Geleitet wird die Reise von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU), Karin Roth (SPD) und Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
In den Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft wollen sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den beiden Ländern informieren, um zu überprüfen, ob die geleistete Hilfe zielgerichtet und effizient eingesetzt wird.
Sowohl Kenia als auch Äthiopien sind mit der Problematik des mangelhaften Zugangs zu sauberem Wasser konfrontiert, was zum einen die Erzeugung von Nahrungsmitteln wie auch eine nachhaltige Sanitärversorgung einschränkt. Die Delegation wird auf ihrer Reise unterschiedliche Ansätze zur Lösung des Problems besser kennenlernen.
In Kenia wird sich die Delegation, neben dem Besuch im Flüchtlingslager Dadaab, bei Terminen in Krankenhäusern und Kinderheimen verstärkt mit der mangelnden medizinischen Versorgung, den defizitären hygienischen Bedingungen und dem Problem der sexuellen Gewalt auseinandersetzen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten in Gesprächen mit Verantwortlichen vor Ort ein Bild vom Stand der Umsetzung der im Jahr 2010 neu verabschiedeten Verfassung des Landes machen.
In Äthiopien wird die Delegation den nach dem Tod des Regierungschefs Meles Zenawis kommissarisch amtierenden Premierminister Hailemaraim Dessalegn treffen. Bei weiteren Terminen stehen vor allem Aspekte der beruflichen Bildung im Vordergrund. Ein besonderer Programmpunkt wird in dieser Hinsicht der Besuch eines Mustergefängnisses der Organisation "Justice for All" sein, die berufliche Weiterbildungsprogramme für Gefangene anbietet und mit ihrer Arbeit wesentlich zu einer Verbesserung der Inhaftierungsbedingungen beiträgt.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 29. September bis zum 07. Oktober 2012 nach Kenia und Äthiopien. Geleitet wird die Reise von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU), Karin Roth (SPD) und Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
In den Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft wollen sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den beiden Ländern informieren, um zu überprüfen, ob die geleistete Hilfe zielgerichtet und effizient eingesetzt wird.
Sowohl Kenia als auch Äthiopien sind mit der Problematik des mangelhaften Zugangs zu sauberem Wasser konfrontiert, was zum einen die Erzeugung von Nahrungsmitteln wie auch eine nachhaltige Sanitärversorgung einschränkt. Die Delegation wird auf ihrer Reise unterschiedliche Ansätze zur Lösung des Problems besser kennenlernen.
In Kenia wird sich die Delegation, neben dem Besuch im Flüchtlingslager Dadaab, bei Terminen in Krankenhäusern und Kinderheimen verstärkt mit der mangelnden medizinischen Versorgung, den defizitären hygienischen Bedingungen und dem Problem der sexuellen Gewalt auseinandersetzen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten in Gesprächen mit Verantwortlichen vor Ort ein Bild vom Stand der Umsetzung der im Jahr 2010 neu verabschiedeten Verfassung des Landes machen.
In Äthiopien wird die Delegation den nach dem Tod des Regierungschefs Meles Zenawis kommissarisch amtierenden Premierminister Hailemaraim Dessalegn treffen. Bei weiteren Terminen stehen vor allem Aspekte der beruflichen Bildung im Vordergrund. Ein besonderer Programmpunkt wird in dieser Hinsicht der Besuch eines Mustergefängnisses der Organisation "Justice for All" sein, die berufliche Weiterbildungsprogramme für Gefangene anbietet und mit ihrer Arbeit wesentlich zu einer Verbesserung der Inhaftierungsbedingungen beiträgt.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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