26.09.2012 13:57 Uhr in Energie & Umwelt von SPD-Bundestagsfraktion
Fracking: Wann legt die Bundesregierung endlich klare Regeln zum Grundwasserschutz vor?
Kurzfassung: Fracking: Wann legt die Bundesregierung endlich klare Regeln zum Grundwasserschutz vor?Zur heutigen Behandlung des Fracking-Gutachtens des Bundesum-weltministeriums im Umweltausschuss des Deutschen Bu ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.09.2012] Fracking: Wann legt die Bundesregierung endlich klare Regeln zum Grundwasserschutz vor?
Zur heutigen Behandlung des Fracking-Gutachtens des Bundesum-weltministeriums im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Bundesregierung konnte in der heutigen Ausschusssitzung nicht erklären, welche konkreten Konsequenzen sie aus dem vorliegenden Gutachten ziehen wird. Schwarz-Gelb hat keinen klaren Fahrplan für die dringend notwendigen Gesetzesänderungen. Die Bundesregierung drückt sich weiterhin vor klaren Ansagen und setzt auf Verzögerung.
Auf die Frage, ob die heutige laxe Praxis im Umgang mit Bohrwässern in Niedersachsen akzeptabel sei, ließ die Staatssekretärin die Antwort offen. Es deutet sich an, dass Schwarz-Gelb trotz der klar auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse das Thema Fracking bis zur Bundestagswahl 2013 aussitzen möchte. Mit dem Vorliegen der beiden Gutachten vom Bundesumweltministerium und dem Land Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf Niedersachsen, die von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu korrigieren.
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Telefax: 030/227-5 68 69
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Die Bundesregierung konnte in der heutigen Ausschusssitzung nicht erklären, welche konkreten Konsequenzen sie aus dem vorliegenden Gutachten ziehen wird. Schwarz-Gelb hat keinen klaren Fahrplan für die dringend notwendigen Gesetzesänderungen. Die Bundesregierung drückt sich weiterhin vor klaren Ansagen und setzt auf Verzögerung.
Auf die Frage, ob die heutige laxe Praxis im Umgang mit Bohrwässern in Niedersachsen akzeptabel sei, ließ die Staatssekretärin die Antwort offen. Es deutet sich an, dass Schwarz-Gelb trotz der klar auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse das Thema Fracking bis zur Bundestagswahl 2013 aussitzen möchte. Mit dem Vorliegen der beiden Gutachten vom Bundesumweltministerium und dem Land Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf Niedersachsen, die von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu korrigieren.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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