Geplante EADS-Fusion: Bundesregierung ist jetzt am Zug

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.09.2012] Geplante EADS-Fusion: Bundesregierung ist jetzt am Zug

Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zu der geplanten Fusion von EADS und BAE Systems in Anwesenheit von EADS-Chef Tom Enders erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Das Vorhaben birgt viele Chancen und ist ergebnisoffen sorgfältig zu prüfen. Für die SPD gilt: Für die Zustimmung zu einem solch bedeutsamen Projekt gibt es Voraussetzungen. Wenn die erfüllt sind, kann man einen solchen Weg gehen. Es geht dabei vor allem darum, unverzüglich drei wesentliche Aspekte zu klären: Das betrifft vor allem die Aspekte der Standort- und Beschäftigungssicherung, die gewahrt sein müssen und die in enger Abstimmung mit der der IG Metall zu erfolgen haben. Es geht um eine industriepolitische Komponente, auch künftig im Wettbewerb mit den USA und anderen Wirtschaftsräumen Vorteile zu sichern. Und schließlich müssen sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte berücksichtigt werden. Entscheidend ist die Frage, inwieweit der Einfluss Deutschlands zu sichern ist.
Die Bundesregierung muss zu diesen Fragen in Abstimmung mit den Regierungen von Frankreich und Großbritannien bis zum 10. Oktober 2012 ihr Votum abgeben. Die heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss haben jedoch sehr deutlich werden lassen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zur französischen und britischen Seite ihre Forderungen und Interessen immer noch nicht artikuliert hat. Das schwächt die deutsche Position.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutschen Interessen aktiver zu vertreten. Vor einer endgültigen Festlegung ist das Parlament in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

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