26.09.2012 15:53 Uhr in Auto & Motorrad von SPD-Bundestagsfraktion
Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch
Kurzfassung: Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom TischZu den heutigen Beratungen über die Pläne der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koord ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.09.2012] Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch
Zu den heutigen Beratungen über die Pläne der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wischt beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) alle Verfassungsbedenken vom Tisch. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weigert sich sein Staatssekretär, die Fragen der SPD zur neuen Struktur der Verwaltung zu beantworten; auch ein Fragenkatalog zur Sitzung des Haushaltsausschusses wird nicht rechtzeitig übermittelt. Ganz offenkundig hat die Bundesregierung kein Interesse daran, dass im Parlament öffentlich darüber diskutiert wird.
Denn wichtige verfassungsrechtliche Probleme wie die Rechtsgrundlage der geplanten neuen "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" sowie die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sind bisher nicht geklärt. Bei der neuen Zentralbehörde mit Sitz in Bonn, die die bisherigen Direktionen in den Regionen ablösen soll, handelt es sich der Struktur nach um eine selbständige Oberbehörde des Bundes. Dies macht ihre Errichtung durch ein Bundesgesetz erforderlich - und die Einbeziehung des Parlaments.
Ein entsprechendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der SPD bestätigt dies. Doch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ignoriert alle Warnungen, dabei hat es bisher weder innerhalb des Ministeriums noch durch das Bundesministerium der Justiz eine Prüfung dieser Frage gegeben.
Inzwischen hat auch der Koalitionspartner kräftige Bauchschmerzen und spricht von einem potenziell rechtswidrigen Verfahren - während das BMVBS weiter unter Hochdruck an der Umsetzung der Umbaupläne für die Verwaltung arbeitet. Die SPD verlangt nun persönliche Aufklärung von Bundesminister Peter Ramsauer und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den heutigen Beratungen über die Pläne der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wischt beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) alle Verfassungsbedenken vom Tisch. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weigert sich sein Staatssekretär, die Fragen der SPD zur neuen Struktur der Verwaltung zu beantworten; auch ein Fragenkatalog zur Sitzung des Haushaltsausschusses wird nicht rechtzeitig übermittelt. Ganz offenkundig hat die Bundesregierung kein Interesse daran, dass im Parlament öffentlich darüber diskutiert wird.
Denn wichtige verfassungsrechtliche Probleme wie die Rechtsgrundlage der geplanten neuen "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" sowie die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sind bisher nicht geklärt. Bei der neuen Zentralbehörde mit Sitz in Bonn, die die bisherigen Direktionen in den Regionen ablösen soll, handelt es sich der Struktur nach um eine selbständige Oberbehörde des Bundes. Dies macht ihre Errichtung durch ein Bundesgesetz erforderlich - und die Einbeziehung des Parlaments.
Ein entsprechendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der SPD bestätigt dies. Doch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ignoriert alle Warnungen, dabei hat es bisher weder innerhalb des Ministeriums noch durch das Bundesministerium der Justiz eine Prüfung dieser Frage gegeben.
Inzwischen hat auch der Koalitionspartner kräftige Bauchschmerzen und spricht von einem potenziell rechtswidrigen Verfahren - während das BMVBS weiter unter Hochdruck an der Umsetzung der Umbaupläne für die Verwaltung arbeitet. Die SPD verlangt nun persönliche Aufklärung von Bundesminister Peter Ramsauer und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .