26.09.2012 17:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe besucht Kroatien: EU-Integration im Fokus
Kurzfassung: Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe besucht Kroatien: EU-Integration im FokusVom 1. Oktober bis 5. Oktober 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des ...
[Deutscher Bundestag - 26.09.2012] Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe besucht Kroatien: EU-Integration im Fokus
Vom 1. Oktober bis 5. Oktober 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Horst Meierhofer (FDP), Kroatien besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Josip Juratovic (SPD) und Wolfgang Neškovic (DIE LINKE.).
Die Delegationsreise dient der Vertiefung parlamentarischer Kontakte zu den Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Darüber hinaus sind Treffen mit Vertretern der politischen Stiftungen und der deutschen Wirtschaft geplant.
Die Delegationsmitglieder werden sich insbesondere über den Fortgang der EU-Integration informieren. Ferner stehen die innenpolitische und wirtschaftliche Lage Kroatiens sowie Fragen der Nachbarschaftspolitik im Mittelpunkt des Interesses. Während des Besuches sind unter anderem Gespräche mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Josip Leko, dem Staatspräsidenten Prof. Dr. Ivo Josipovic und dem Regierungschef Zoran Milanovic vorgesehen. In Dubrovnik wird die Delegation regionale Fragestellungen mit dem Bürgermeister Andro Vlahušic erörtern und das Europa-Haus sowie das Inter University Center besuchen.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
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Vom 1. Oktober bis 5. Oktober 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Horst Meierhofer (FDP), Kroatien besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Josip Juratovic (SPD) und Wolfgang Neškovic (DIE LINKE.).
Die Delegationsreise dient der Vertiefung parlamentarischer Kontakte zu den Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Darüber hinaus sind Treffen mit Vertretern der politischen Stiftungen und der deutschen Wirtschaft geplant.
Die Delegationsmitglieder werden sich insbesondere über den Fortgang der EU-Integration informieren. Ferner stehen die innenpolitische und wirtschaftliche Lage Kroatiens sowie Fragen der Nachbarschaftspolitik im Mittelpunkt des Interesses. Während des Besuches sind unter anderem Gespräche mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Josip Leko, dem Staatspräsidenten Prof. Dr. Ivo Josipovic und dem Regierungschef Zoran Milanovic vorgesehen. In Dubrovnik wird die Delegation regionale Fragestellungen mit dem Bürgermeister Andro Vlahušic erörtern und das Europa-Haus sowie das Inter University Center besuchen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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