27.09.2012 17:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
CDU und FDP beschließen Landesschulamt: Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache
Kurzfassung: CDU und FDP beschließen Landesschulamt: Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache [bild 1]Als "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb" hat die Landtagsfraktion ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 27.09.2012] CDU und FDP beschließen Landesschulamt: Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache
[bild 1]Als "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschul-amt bezeichnet. "Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten haben, zieht Schwarz-Gelb das Vorhaben stur und unbeirrbar durch. Selbst der erhebliche Unmut innerhalb der CDU-Fraktion konnte die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich erdachten Pläne nicht stoppen. Es gilt, Greilich in seinem Lauf hält weder Vernunft noch Einsicht auf. Die Koalitionsräson war am Ende wichtiger als die Sache. Die Leidtragenden werden die Schulen sein", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Die komplette Bildungsverwaltung wird auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein statt mit der Unterstützung der Schulen. Und das alles nur damit die FDP die hochdotierten Posten an der Spitze des Amts mit ihren Parteigängern besetzen kann."
Das Landesschulamt sei auch eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Bouffier (CDU). "Der Regierungschef hat nicht mehr die Kraft und Autorität solchen blanken Unsinn der FDP zu stoppen. Angesichts einer zutiefst zerstrittenen schwarz-gelben Koalition geht es nicht mehr um die Sache. Stattdessen wird dem Macht- und Koalitionserhalt alles untergeordnet."
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Mail: gruene@ltg.hessen.de
URL: http://www.gruene-hessen.de
[bild 1]Als "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschul-amt bezeichnet. "Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten haben, zieht Schwarz-Gelb das Vorhaben stur und unbeirrbar durch. Selbst der erhebliche Unmut innerhalb der CDU-Fraktion konnte die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich erdachten Pläne nicht stoppen. Es gilt, Greilich in seinem Lauf hält weder Vernunft noch Einsicht auf. Die Koalitionsräson war am Ende wichtiger als die Sache. Die Leidtragenden werden die Schulen sein", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Die komplette Bildungsverwaltung wird auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein statt mit der Unterstützung der Schulen. Und das alles nur damit die FDP die hochdotierten Posten an der Spitze des Amts mit ihren Parteigängern besetzen kann."
Das Landesschulamt sei auch eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Bouffier (CDU). "Der Regierungschef hat nicht mehr die Kraft und Autorität solchen blanken Unsinn der FDP zu stoppen. Angesichts einer zutiefst zerstrittenen schwarz-gelben Koalition geht es nicht mehr um die Sache. Stattdessen wird dem Macht- und Koalitionserhalt alles untergeordnet."
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Zur Geschichte des Landesverbandes:Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:Bildung DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.UmweltWeg vom Öl: Nachwachsende RohstoffeNach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.VerbraucherschutzGRÜNE VerbraucherpolitikVerbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
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, 65185 Wiesbaden, Deutschland
Tel.: 0611/350597; http://www.gruene-hessen.de
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