Wieczorek-Zeul: Bundesregierung muss Antrag von Abbas zustimmen

[SPD Bundesgeschäftsstelle - 28.09.2012] Wieczorek-Zeul: Bundesregierung muss Antrag von Abbas zustimmen

Zur Rede des palästinensischen Präsidenten Abbas vor der UN-Generalversammlung erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einen Antrag der PLO zu einer Aufwertung Palästinas in den Vereinten Nationen angekündigt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, dem von Mahmud Abbas angekündigten Antrag zuzustimmen und damit ein Signal der Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde zu richten. Die Blockierung dieses Antrages würde dagegen ein fatales Signal zur Stärkung derjenigen senden, die nicht auf verhandelte Lösungen, sondern auf Gewalt setzen.
Der Antrag von Mahmud Abbas wird bei seiner Abstimmung in der UN-Generalversammlung eine klare Mehrheit finden. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung bei dieser Abstimmung wieder auf Vertagung, Verzögerung oder Enthaltung setzen würde.
Zur Erinnerung: Auch die Bundesregierung hatte im UN-Sicherheitsrat den Antrag vor einem Jahr zur Anerkennung Palästinas als 194. Staat blockiert. Damit wurde die Chance vertan, der auf Kooperation und gewaltfreie Konfliktlösung der Palästinensischen Autonomiebehörde gerichteten Initiative zu einem Erfolg zu verhelfen, während gleichzeitig die Fortsetzung der Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu ohne politischen Widerstand blieb.
Damit wird aber ein gefährlicher Konflikt in der Nah-Ost-Region perpetuiert, der nur durch eine Verwirklichung der Zwei-Staaten-Regelung zwischen Israel und Palästina gelöst werden kann."

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