28.09.2012 17:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Innenausschuss zu Gesprächen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Kurzfassung: Innenausschuss zu Gesprächen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen EmirateEine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Frak ...
[Deutscher Bundestag - 28.09.2012] Innenausschuss zu Gesprächen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, vom 1. bis 10. Oktober 2012 nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Weitere Mitglieder der Delegation sind Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU), Serkan Tören (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Thematischer Schwerpunkt der Delegationsreise sind Sicherheitsaspekte einschließlich der internationalen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen dabei die jeweilige praktische Umsetzung der inzwischen mit allen drei Staaten abgeschlossenen Sicherheitsabkommen, die der Innenausschuss parlamentarisch federführend beraten hat.
In Saudi-Arabien will sich die Delegation auch ein unmittelbares Bild vom Engagement der Bundespolizei verschaffen und wird deshalb die Grenzregion im Norden aufsuchen. In Katar werden sich die Abgeordneten über die sicherheitsbedingte internationale Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Entwicklung eines WM-Sicherheitskonzepts informieren.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, vom 1. bis 10. Oktober 2012 nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Weitere Mitglieder der Delegation sind Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU), Serkan Tören (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Thematischer Schwerpunkt der Delegationsreise sind Sicherheitsaspekte einschließlich der internationalen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen dabei die jeweilige praktische Umsetzung der inzwischen mit allen drei Staaten abgeschlossenen Sicherheitsabkommen, die der Innenausschuss parlamentarisch federführend beraten hat.
In Saudi-Arabien will sich die Delegation auch ein unmittelbares Bild vom Engagement der Bundespolizei verschaffen und wird deshalb die Grenzregion im Norden aufsuchen. In Katar werden sich die Abgeordneten über die sicherheitsbedingte internationale Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Entwicklung eines WM-Sicherheitskonzepts informieren.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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