28.09.2012 17:25 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Bundeslandwirtschaftsministerium plant Änderung des Bundesjagdgesetzes
Kurzfassung: Bundeslandwirtschaftsministerium plant Änderung des BundesjagdgesetzesDas Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) plant in dieser Legislaturperiode das Bundesjagdgesetz zu novellieren. Die Novellier ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.09.2012] Bundeslandwirtschaftsministerium plant Änderung des Bundesjagdgesetzes
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) plant in dieser Legislaturperiode das Bundesjagdgesetz zu novellieren. Die Novellierung soll sich auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) konzentrieren.
Die Bundesländer hatten auf der heute zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz in Schöntal den Eckpunkten zur Jagdrechtsänderung des BMELV zugestimmt. Diese Eckpunkte sehen vor, dass grundsätzlich an dem System der Jagdgenossenschaften, dem Reviersystem und der flächigen Bejagung als Grundpfeiler des Jagdrechts festgehalten werden soll.
Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft eingeschränkt und festgestellt, dass eine Duldungspflicht der Jagd auf den angeschlossenen Flächen unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.
Kontakt:
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) plant in dieser Legislaturperiode das Bundesjagdgesetz zu novellieren. Die Novellierung soll sich auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) konzentrieren.
Die Bundesländer hatten auf der heute zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz in Schöntal den Eckpunkten zur Jagdrechtsänderung des BMELV zugestimmt. Diese Eckpunkte sehen vor, dass grundsätzlich an dem System der Jagdgenossenschaften, dem Reviersystem und der flächigen Bejagung als Grundpfeiler des Jagdrechts festgehalten werden soll.
Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft eingeschränkt und festgestellt, dass eine Duldungspflicht der Jagd auf den angeschlossenen Flächen unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.
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Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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