Puttrich mit Verlauf der Agrarministerkonferenz zufrieden

[Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 01.10.2012] Puttrich mit Verlauf der Agrarministerkonferenz zufrieden

"Vorschläge der EU-Kommission nicht zielführend"
Im Rahmen ihrer Herbst-Konferenz im Kloster Schöntal in Baden-Württemberg hat sich die Agrarministerkonferenz unter anderem mit dem aktuellen Stand der Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik befasst. "Wir sind in Schöntal einen Schritt weitergekommen und haben Bundesministerin Aigner gebeten im Sinne des Beschlusses der Agrarministerkonferenz in Brüssel weiter zu verhandeln", begrüßt Ministerin Puttrich die Verständigung der Agrarministerkonferenz insbesondere zum Thema Greening.
Die Vorschläge der AMK zu den weiteren Verhandlungen in Brüssel sehen u.a. vor, Betriebe unter 15 Hektar Acker- und Dauerkulturflächen genauso wie Betriebe mit einem hohen Dauergrünlandanteil von der Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen zu befreien. Die Herausnahme von Ackerflächen aus der landwirtschaftlicher Produktion im Zuge des von der EU-Kommission geplanten Nachweises von 7 Prozent ökologischer Vorrangflächen wird von der Agrarministerkonferenz als nicht zielführend angesehen. Grünlandbetriebe sollen 'Green by definition' sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. "Wir müssen das Greening für unsere Betriebe, wenn es denn kommt, möglichst so ausgestalten, dass das Greening erträglich wird und nicht zur faktischen Flächenstilllegung und zu starken wirtschaftlichen Einbußen führt", so die Ministerin nach der Konferenz. Die Agrarministerkonferenz hat sich auch darauf verständigt, zukünftig Maßnahmen der Landschaftspflege in der GAP vorzusehen, um insbesondere Schaf- und Ziegenhalter besser unterstützen zu können, die sich zuletzt mangels Nachweis prämienberechtigter Flächen zu den Verlierern der letzten GAP-Reform bezeichnen.
Des Weiteren hat sich Hessen im Rahmen der Agrarministerkonferenz gegen die kurzfristige Verschärfung der Düngeverordnung ausgesprochen. "Ich sehe keine Notwendigkeit die Düngeverordnung kurzfristig noch in diesem Jahr erheblich zu verschärfen, um Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein auch zukünftig eine höhere Stickstoffdüngung zu ermöglichen, die über die im EU-Recht geregelte Höchstmenge hinausgeht", sagte Ministerin Puttrich nach der Konferenz in Schöntal. Die EU fordert eine ganze Reihe von Verschärfungen für die Verlängerung der Ausnahme bei der Stickstoffdüngung, so zeigen erste Gespräche von Bund und Ländern mit der EU-Kommission. Hierzu gehören insbesondere eine Verlängerung der Lagerdauer für Gülle, verlängerte Sperrfristen für die Ausbringung von Gülle oder auch eine bessere Ausbringungstechnik. "Dies mögen zwar alles Maßnahmen sein, die bei erhöhten Nitratbelastungen im Grundwasser zu erwägen sind. Solche Maßnahmen sind aber gründlich zu prüfen, auch im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich halte eine schnelle Novellierung, die zu einer pauschalen Verpflichtung für alle hessischen Landwirte unabhängig von der Belastungssituation vor Ort führt, für keine sachgerechte Lösung", so die Ministerin weiter. Nicht zuletzt würden hessische Landwirte von der Möglichkeit der Gestattung einer höheren Düngemenge nicht profitieren, da bislang in Hessen kein fachlicher Bedarf für derartige Stickstoffgaben bestand und derzeit auch nicht zu erwarten ist.
Weiterhin hat sich die Agrarministerkonferenz auf Antrag Hessens hin mit dem Thema Bioenergie befasst. Die Agrarministerkonferenz hat sich dem Vorschlag Hessen angeschlossen und ein positives Bekenntnis zur weiteren Nutzung von heimischer Biomasse für die Energiegewinnung abgegeben. "Mir war es wichtig, dass sich angesichts der zuletzt stattgefundenen öffentlichen Diskussion um die Förderung der Bioenergie, die Agrarminister hinter die Bioenergie und deren Bedeutung im Rahmen der Energiewende sowie als Beitrag zur Einkommenssicherung und -diversifizierung der Landwirtschaft stellt", zeigte sich die Ministerin erfreut nach der Konferenz. "Heimische Biomasse trägt zur Sicherstellung eines ausgewogenen, ökologisch und ökonomisch verträglichen Energiemixes bei. Die weitere Nutzung von Biomasse zur Gewinnung von Strom und Wärme sowie von flüssigen Kraftstoffen ist ein integraler Bestandteil der Energiewende, einer Politik der Ressourcenschonung und der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik. Darüber hinaus werden durch den Anbau und die Nutzung von in Deutschland produzierter Biomasse die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt", so der Beschluss der Agrarministerkonferenz. "Beim Anbau von Biomasse müssen wir aber auch Nutzungskonkurrenzen im Hinblick auf die Lebensmittelproduktion, den Anbau von Rohstoffen zur stofflichen Nutzung und Umweltbelange beachten, um die Akzeptanz der Nutzung von Bioenergie dauerhaft zu erhalten", so die Ministerin. Die Agrarministerkonferenz hat hierzu gefordert, dass der Anbau von Biomasse zukünftig noch effizienter werden muss und verstärkt biogene Reststoffe und Abfälle genutzt werden sollen.

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