Neonazis bedrohen die Demokratie - in ganz Deutschland

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt - 01.10.2012] Neonazis bedrohen die Demokratie - in ganz Deutschland

Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zur Einschätzung des Bundesinnenministers, Hans-Peter Friedrich (CSU), Rechtsextremismus sei in Teilen Ostdeutschlands besonders ausgeprägt:
"Neonazis bedrohen die Demokratie - in ganz Deutschland. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagt, der Rechtsextremismus sei in Ostdeutschland besonders ausgeprägt, hat er sich mit dem Thema bislang offenbar kaum beschäftigt: Denn Neonazis gibt es überall. Klar ist: die demokratische Gesellschaft muss in ganz Deutschland Rassismus, rechter Gewalt und Rechtsterrorismus entgegentreten."
"Dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Neonazis als Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung beschreibt, und scheinbar nur deshalb problematisch findet, beschämt mich. Eine Demokratie darf vor den Aktivitäten von Neonazis und Rassisten die Augen nicht verschließen - nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus Überzeugung! Klar ist auch: Die Bundesrepublik Deutschland und Sachsen-Anhalt brauchen Zuwanderung. Dies aber eben nicht nur um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, sondern auch, um mehr Austausch zwischen unterschiedlichen Traditionen und Herkünften gestalten zu können."
"Am vergangenen Wochenende schlugen in Köthen zehn Neonazis einen 30jährigen Griechen krankenhausreif, in Nienhagen (Harz) beendete die Polizei ein Konzert der rechten Szene und in Stendal demonstrierten 300 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch: Diese drei Vorfälle zeigen, wie wichtig und notwendig demokratisches Engagement und das unbedingten Eintreten gegen Rassismus und Neonazis ist."
"In den 1990er-Jahren fand die Gesellschaft keine überzeugende Antwort auf den sich flächendeckend zeigenden Rassismus. Die Terrororganisation ,Nationalsozialistischer Untergrund' entstand als Folge dieser staatlichen und gesellschaftlichen Unterlassung."
"Wir müssen deshalb - auch in Sachsen-Anhalt - in aller Konsequenz die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten und Neonazis und Rassisten heute konsequent die Stirn bieten."

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