Ziel der Null-Neuverschuldung im Visier: Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden

[Ministerium der Finanzen - 01.10.2012] Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Gesetzentwurf der Landesregierung wird gute Chancen für eine konsensuale Lösung bieten"

Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat angekündigt, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zur Diskussion stellen wolle. "Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird der Gesetzentwurf der Landesregierung die Chance für eine konsensuale Lösung bieten, weil er sich entlang des parteiübergreifenden Papiers, das der Landtag im Zuge der Schuldenbremse mit beschlossen hat, orientieren wird", sagte Schäfer auf dem Finanzforum der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände heute in Frankfurt. "Die Vorgaben des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu dürfen, sind eine enorme politische und gesellschaftliche Herausforderung. Das schaffen wir nur, wenn sich eine große Mehrheit dahinter stellt", so Schäfer. Die unterschiedliche Akzentuierung politischer Schwerpunkte und finanzpolitischer Vorgaben bleibe davon unbenommen.
Das Positionspapier der VhU zur Finanzpolitik in Hessen nannte der Finanzminister einen "wertvollen Impuls für die weitere Debatte". Er betonte, dass mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung Politik und Bürger in Hessen bereits die Weichen richtig gestellt und die richtige Antwort auf die Staatsschuldenkrise der Euro-Zone gegeben hätten. "Nun wollen und müssen wir diese Vorgabe auch mit Leben füllen. Das heißt für mich: Wir müssen den Spagat schaffen zwischen Konsolidieren und Investieren für eine nachhaltige und generationengerechte Politik." Es bestehe mittlerweile in den Wirtschaftswissenschaften ein Konsens darüber, dass sich eine zu hohe Staatsverschuldung negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirke. "Auch deshalb wollen und müssen wir den Weg zur Null-Neuverschuldung konsequent gehen. Die Hessische Landesregierung hat sich als Zielpunkt dafür das Jahr 2019 gesetzt - ein Jahr früher als erforderlich", so Schäfer weiter. Ab dann müssten die Schulden Euro für Euro getilgt werden.
Zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen notwendig
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse das Land in den kommenden Jahren zusätzliche eigene Konsolidierungsanstrengungen erbringen, kündigte Schäfer weiter an: "Bereits aktuell müssen wir feststellen, dass der konjunkturelle Rückenwind spürbar nachlässt. Die komfortable Situation der vergangenen beiden Jahre, in der ein rasanter Aufschwung für eine beachtliche Erholung der Haushalte von Bund und Ländern sorgte, wird sich bei allem, was wir derzeit wissen, in dieser Form nicht weiter fortsetzen." Um den notwendigen Abbau der Nettokreditaufnahme zu erreichen, müsse neben der Realisierung der angestrebten Steuermehreinnahmen deshalb vor allem die Ausgabenseite in den Blick genommen werden.
Die Landesregierung greife daher die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission sowie anderer Studien auf und habe unter anderem den Abbau von weiteren 1.900 Stellen in der Landesverwaltung - davon 170 in den Ministerien - vereinbart. "Trotz der mit dem Stellenabbau verbundenen strukturellen Entlastung des Landeshaushalts werden die Personalausgaben in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Das liegt zum einen an Demografie bedingt weiter wachsenden Ausgaben für Beihilfe und Versorgung, zum anderen an den für die kommenden Jahre zu erwarteten Tarif- und Besoldungserhöhungen", erläuterte Schäfer. Vor diesem Hintergrund sei und bleibe es wichtig, bei den Personalausgaben auch künftig auf die Bremse zu treten.
Das gelte selbstverständlich auch für alle anderen Ausgabenbereiche, insbesondere bei den Finanzhilfen des Landes. Hier wünsche er sich, so Schäfer, dass der reflexhaften Ablehnung von Einsparvorschlägen durch Fachpolitiker, Opposition oder Zuwendungsempfänger - auch der Wirtschaft - künftig stärker Einhalt geboten werden könne. "Ich habe die Hoffnung, dass ein Blick auf die politische, wirtschaftliche und soziale Realität der überschuldeten EU-Mitgliedstaaten und Verbindung mit der Schuldenbremse der Landesverfassung hier einen heilsamen Druck auf alle Beteiligten ausüben wird."

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