TÖREN: Forderung nach Deutschpflicht verkennt die Sachlage
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Debatte um Integrationsvereinbarungen und der Einführung einer Deutschpflicht für Zugewanderte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Eine Deutschpflicht zu fordern, ist wie ...
[FDP - 17.02.2011] TÖREN: Forderung nach Deutschpflicht verkennt die Sachlage
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um Integrationsvereinbarungen und der Einführung einer Deutschpflicht für Zugewanderte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Eine Deutschpflicht zu fordern, ist wie Holz in den Wald tragen. Die Teilnahme an einem Deutschkurs ist schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten besuchen die Kurse gar freiwillig.
Berechtigte Kritik gibt es allerdings an der Umsetzung möglicher Sanktionen. Hier haben wir es aber nicht mit einem Gesetzes-, sondern mit einem Vollzugsdefizit zu tun.
Die christlich-liberale Koalition wird bestehende Hürden, wie etwa den erschwerten Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, weiter abbauen. Gleichsam sind hier insbesondere die Länder gefordert, ihre Verwaltungen entsprechend anzuweisen und personell auszustatten.
Die Integrationsvereinbarungen sind eine gemeinsame Maßgabe aus dem Koalitionsvertrag und werden dieses Jahr in die Modellphase gehen. Ziel der Liberalen ist eine größere Verbindlichkeit und Transparenz für Staat und Zuwanderer.
Forderungen nach Sanktionen über den bereits bestehenden und umfangreichen Katalog hinaus, sind in der Sache aber klar verfehlt.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um Integrationsvereinbarungen und der Einführung einer Deutschpflicht für Zugewanderte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Eine Deutschpflicht zu fordern, ist wie Holz in den Wald tragen. Die Teilnahme an einem Deutschkurs ist schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten besuchen die Kurse gar freiwillig.
Berechtigte Kritik gibt es allerdings an der Umsetzung möglicher Sanktionen. Hier haben wir es aber nicht mit einem Gesetzes-, sondern mit einem Vollzugsdefizit zu tun.
Die christlich-liberale Koalition wird bestehende Hürden, wie etwa den erschwerten Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, weiter abbauen. Gleichsam sind hier insbesondere die Länder gefordert, ihre Verwaltungen entsprechend anzuweisen und personell auszustatten.
Die Integrationsvereinbarungen sind eine gemeinsame Maßgabe aus dem Koalitionsvertrag und werden dieses Jahr in die Modellphase gehen. Ziel der Liberalen ist eine größere Verbindlichkeit und Transparenz für Staat und Zuwanderer.
Forderungen nach Sanktionen über den bereits bestehenden und umfangreichen Katalog hinaus, sind in der Sache aber klar verfehlt.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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