01.10.2012 17:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Tansania und Kenia
Kurzfassung: Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Tansania und Kenia Eine sechsköpfige Delegation des Rechtsausschusses des Bundestages wird unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villin ...
[Deutscher Bundestag - 01.10.2012] Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Tansania und Kenia
Eine sechsköpfige Delegation des Rechtsausschusses des Bundestages wird unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) in der Zeit vom 6. bis 13. Oktober 2011 eine Reise nach Tansania und Kenia durchführen. Es nehmen teil Dr. Sensburg (CDU), Silberhorn (CSU), Dr. Franke (SPD), van Essen (FDP) und Petermann (Die Linke.).
Im Mittelpunkt des Besuchs, der die Delegation nach Daressalam, Arusha und Nairobi führen wird, steht der Dialog mit Rechtspolitikern und Richtern in beiden Gastländern über Fragen der Regionalisierung Ostafrikas, der rechtsstaatlichen Entwicklung in beiden Ländern sowie die Arbeit der in Arusha ansässigen Gerichtshöfe und der Ostafrikanischen Gemeinschaft. In Arusha soll zu Fragen der Verfassungsentwicklung in Ostafrika ein vertiefter Dialog mit kenianischen und tansanischen Fachleuten stattfinden, der durch das Regionalbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung vorbereitet wird. Zudem sind Gespräche mit Abgeordneten der tansanischen Opposition vorgesehen. Die Delegation will die Gelegenheit nutzen, sich über die Projektarbeit der vor Ort tätigen deutschen politischen Stiftungen und der GIZ sowie über den Stand der Entwicklungszusammenarbeit zu informieren.
Das umfangreiche Gesprächsprogramm knüpft an die Besuche mehrerer Delegationen aus Tansania und Kenia beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin in den Jahren 2010 bis 2012 an.
Eine sechsköpfige Delegation des Rechtsausschusses des Bundestages wird unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) in der Zeit vom 6. bis 13. Oktober 2011 eine Reise nach Tansania und Kenia durchführen. Es nehmen teil Dr. Sensburg (CDU), Silberhorn (CSU), Dr. Franke (SPD), van Essen (FDP) und Petermann (Die Linke.).
Im Mittelpunkt des Besuchs, der die Delegation nach Daressalam, Arusha und Nairobi führen wird, steht der Dialog mit Rechtspolitikern und Richtern in beiden Gastländern über Fragen der Regionalisierung Ostafrikas, der rechtsstaatlichen Entwicklung in beiden Ländern sowie die Arbeit der in Arusha ansässigen Gerichtshöfe und der Ostafrikanischen Gemeinschaft. In Arusha soll zu Fragen der Verfassungsentwicklung in Ostafrika ein vertiefter Dialog mit kenianischen und tansanischen Fachleuten stattfinden, der durch das Regionalbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung vorbereitet wird. Zudem sind Gespräche mit Abgeordneten der tansanischen Opposition vorgesehen. Die Delegation will die Gelegenheit nutzen, sich über die Projektarbeit der vor Ort tätigen deutschen politischen Stiftungen und der GIZ sowie über den Stand der Entwicklungszusammenarbeit zu informieren.
Das umfangreiche Gesprächsprogramm knüpft an die Besuche mehrerer Delegationen aus Tansania und Kenia beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin in den Jahren 2010 bis 2012 an.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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