Lubmin: Widerstand im Norden wächst
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Zum Castor-Transport nach Lubmin und dem begleitenden Polizeieinsatz erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, die sich beide an den ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 17.02.2011] Lubmin: Widerstand im Norden wächst
Zum Castor-Transport nach Lubmin und dem begleitenden Polizeieinsatz erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, die sich beide an den Protesten gestern und heute beteiligt haben:
"Die überaus friedlichen Proteste der letzten Tage zeigen, dass der Widerstand gegen die gefährliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern wächst. Dass der Castor wieder nur verzögert an seinem Bestimmungsort angekommen ist, zeigt, dass auch im Norden der Republik die Menschen nicht widerspruchslos der Einrichtung eines neuen ‚Atomklos der Republik‘ zusehen werden. Die Menschen wollen nicht, dass weiterhin ihre Sicherheit und Gesundheit gefährdet wird, nur weil die Bundesregierung ideologisch motiviert auf eine Hochrisikotechnologie setzt. Die bisher erfolgten Transporte sind das strahlende Erbe einer falschen Energiepolitik des letzten Jahrhunderts. Dass sich die Bundesregierung mit der Verlängerung der Laufzeiten zum Handlanger von Konzerninteressen macht, ist unverantwortlich.
Die klammheimliche Umwidmung des Zwischenlagers Lubmin in ein Quasi-Endlager muss gestoppt werden. Den intensiven Bemühungen der bundeseigenen Energiewerke Nord, auch Atommüll aus anderen Atomkraftwerken nach Lubmin zu holen, muss ebenso ein Ende gesetzt werden wie dem Atommülltourismus durch ganz Deutschland. Bis zur Ausweisung eines sicheren Endlagers muss der Müll an den jeweiligen AKWs oder Aufbereitungsanlagen gelagert werden.
Die Polizeieinsätze, vor allem in der vergangenen Nacht, waren zum Teil völlig überzogen. Friedliche Demonstranten sahen sich teils unkoordinierten und streckenweise sehr aggressiven Polizeieinheiten gegenüber. Die ausgeübte Gewalt war nicht verhältnismäßig. Dass es zu Verletzungen kam, ist allein auf die überzogene Reaktion der Polizeikräfte vor Ort zurückzuführen.
Innenminister Caffier muss jetzt erklären, wie es trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der Einsatzkräfte und den durchweg friedlich auftretenden Demonstranten zu einer solchen Eskalation kommen konnte."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Castor-Transport nach Lubmin und dem begleitenden Polizeieinsatz erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, die sich beide an den Protesten gestern und heute beteiligt haben:
"Die überaus friedlichen Proteste der letzten Tage zeigen, dass der Widerstand gegen die gefährliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern wächst. Dass der Castor wieder nur verzögert an seinem Bestimmungsort angekommen ist, zeigt, dass auch im Norden der Republik die Menschen nicht widerspruchslos der Einrichtung eines neuen ‚Atomklos der Republik‘ zusehen werden. Die Menschen wollen nicht, dass weiterhin ihre Sicherheit und Gesundheit gefährdet wird, nur weil die Bundesregierung ideologisch motiviert auf eine Hochrisikotechnologie setzt. Die bisher erfolgten Transporte sind das strahlende Erbe einer falschen Energiepolitik des letzten Jahrhunderts. Dass sich die Bundesregierung mit der Verlängerung der Laufzeiten zum Handlanger von Konzerninteressen macht, ist unverantwortlich.
Die klammheimliche Umwidmung des Zwischenlagers Lubmin in ein Quasi-Endlager muss gestoppt werden. Den intensiven Bemühungen der bundeseigenen Energiewerke Nord, auch Atommüll aus anderen Atomkraftwerken nach Lubmin zu holen, muss ebenso ein Ende gesetzt werden wie dem Atommülltourismus durch ganz Deutschland. Bis zur Ausweisung eines sicheren Endlagers muss der Müll an den jeweiligen AKWs oder Aufbereitungsanlagen gelagert werden.
Die Polizeieinsätze, vor allem in der vergangenen Nacht, waren zum Teil völlig überzogen. Friedliche Demonstranten sahen sich teils unkoordinierten und streckenweise sehr aggressiven Polizeieinheiten gegenüber. Die ausgeübte Gewalt war nicht verhältnismäßig. Dass es zu Verletzungen kam, ist allein auf die überzogene Reaktion der Polizeikräfte vor Ort zurückzuführen.
Innenminister Caffier muss jetzt erklären, wie es trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der Einsatzkräfte und den durchweg friedlich auftretenden Demonstranten zu einer solchen Eskalation kommen konnte."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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