95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 17.02.2011] 95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. "Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen CDU Regierung erlassen wurden, nach 20 Jahren immer noch nicht erfüllt sind und auch jetzt im Zuge der Laufzeitverlängerung nur zu 95 Prozent erfüllt werden müssen", kritisiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Hammann, die heutigen Aussagen der Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).
Die fehlenden 5 Prozent der so genannten "Weimarauflagen" sollen erst 2013 in der Folgerevision umgesetzt werden. "Wir können auch überhaupt nicht nachvollziehen und finden es unverantwortlich, dass der Nachrüstungskatalog aus dem Bundesumweltministerium, der obersten Atomaufsichtsbehörde, auch erst bis 2015/16 für die beiden Blöcke A und B erfüllt werden muss."
Die Auskunft der Umweltministerin, dass die Nachrüstanforderungen des Bundesumweltministeriums (BMU) erst nach der Hälfte der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Biblis fällig würden, sei ein Skandal. "Wenn die Reaktoren absolut sicher wären, warum müssen sie dann überhaupt nachgerüstet werden?"
Die Grünen sehen in dieser Salami- und Verzögerungstaktik seitens der Landesregierung nur eine mögliche Erklärung: Die Sicherheit des Atomkraftwerks müssten sich hinter den Gewinninteressen des Konzerns RWE einreihen. "Wir fordern aber, dass vor einer weiteren Übertragung von Reststrommengen alle sicherheitsrelevanten Anforderungen, sowohl die Weimarauflagen als auch die Nachrüstlisten des BMU erfüllt sein müssen – und zwar zu 100 Prozent", so Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. "Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen CDU Regierung erlassen wurden, nach 20 Jahren immer noch nicht erfüllt sind und auch jetzt im Zuge der Laufzeitverlängerung nur zu 95 Prozent erfüllt werden müssen", kritisiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Hammann, die heutigen Aussagen der Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).
Die fehlenden 5 Prozent der so genannten "Weimarauflagen" sollen erst 2013 in der Folgerevision umgesetzt werden. "Wir können auch überhaupt nicht nachvollziehen und finden es unverantwortlich, dass der Nachrüstungskatalog aus dem Bundesumweltministerium, der obersten Atomaufsichtsbehörde, auch erst bis 2015/16 für die beiden Blöcke A und B erfüllt werden muss."
Die Auskunft der Umweltministerin, dass die Nachrüstanforderungen des Bundesumweltministeriums (BMU) erst nach der Hälfte der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Biblis fällig würden, sei ein Skandal. "Wenn die Reaktoren absolut sicher wären, warum müssen sie dann überhaupt nachgerüstet werden?"
Die Grünen sehen in dieser Salami- und Verzögerungstaktik seitens der Landesregierung nur eine mögliche Erklärung: Die Sicherheit des Atomkraftwerks müssten sich hinter den Gewinninteressen des Konzerns RWE einreihen. "Wir fordern aber, dass vor einer weiteren Übertragung von Reststrommengen alle sicherheitsrelevanten Anforderungen, sowohl die Weimarauflagen als auch die Nachrüstlisten des BMU erfüllt sein müssen – und zwar zu 100 Prozent", so Hammann.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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