Auswärtige Sitzung des Europaausschusses in Brüssel: Haushalt, Energiepolitik und Erweiterung der EU auf der Tagesordnung
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 06.12.2010
Pressemitteilung vom: 06.12.2010 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union fährt am 9. Dezember 2010 zu einer auswärtigen Sitzung nach Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission. Mit dem Kommissar für ...
[Deutscher Bundestag - 06.12.2010] Auswärtige Sitzung des Europaausschusses in Brüssel: Haushalt, Energiepolitik und Erweiterung der EU auf der Tagesordnung
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union fährt am 9. Dezember 2010 zu einer auswärtigen Sitzung nach Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission.
Mit dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, werden die Abgeordneten über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 (Finanzielle Vorausschau), die finanzielle Ausstattung der Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige sowie die Schulobst- und Schulmilchprogramme der EU sprechen.
Themen des Gesprächs mit Energiekommissar Günther Oettinger werden das EU-Energiekonzept, insbesondere die EU-weite Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie, die Energieinfrastruktur, Steinkohlesubventionen sowie Transport, Entsorgung und Sicherheit von Atommüll sein.
Beim anschließenden Gespräch mit dem Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Š tefan Füle, wird u.a. über den Stand der Erweiterungsgespräche und die Erweiterungsstrategie der EU, über aktuelle Fortschrittsberichte, insbesondere der Türkei, aber auch über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des SAA mit Serbien/Bosnien sowie Herzegowina/Kosovo gesprochen. Weitere Themen dieses Gesprächs sollen sein: die Östliche Partnerschaft, der Stand der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sowie der Stand der Verhandlungen für Assoziierungsabkommen mit Georgien und Aserbaidschan.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union fährt am 9. Dezember 2010 zu einer auswärtigen Sitzung nach Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission.
Mit dem Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, werden die Abgeordneten über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 (Finanzielle Vorausschau), die finanzielle Ausstattung der Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige sowie die Schulobst- und Schulmilchprogramme der EU sprechen.
Themen des Gesprächs mit Energiekommissar Günther Oettinger werden das EU-Energiekonzept, insbesondere die EU-weite Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie, die Energieinfrastruktur, Steinkohlesubventionen sowie Transport, Entsorgung und Sicherheit von Atommüll sein.
Beim anschließenden Gespräch mit dem Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Š tefan Füle, wird u.a. über den Stand der Erweiterungsgespräche und die Erweiterungsstrategie der EU, über aktuelle Fortschrittsberichte, insbesondere der Türkei, aber auch über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des SAA mit Serbien/Bosnien sowie Herzegowina/Kosovo gesprochen. Weitere Themen dieses Gesprächs sollen sein: die Östliche Partnerschaft, der Stand der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sowie der Stand der Verhandlungen für Assoziierungsabkommen mit Georgien und Aserbaidschan.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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