Ein Schritt vor, zwei zurück? - NABU zieht Bilanz der EU-Naturschutzpolitik

[Naturschutzbund Deutschland e.V. - 02.10.2012] Ein Schritt vor, zwei zurück? - NABU zieht Bilanz der EU-Naturschutzpolitik

Tschimpke: Ohne echte Agrarreform gefährdet Europa seine Artenschutzerfolge und Glaubwürdigkeit auf dem Weltnaturschutzgipfel
Berlin - Eine Woche vor Beginn des UN-Weltnaturschutzgipfels im indischen Hyderabad (8.-19.10.) hat der NABU zusammen mit seinen europäischen Partnerverbänden erstmals eine Bilanz der EU-Naturschutzpolitik vorgelegt. Dabei kommt die Studie zu einem ernüchternden Ergebnis.
Obwohl sich die Weltgemeinschaft bei der Vorgängerkonferenz im japanischen Nagoya vor zwei Jahren auf eine konkrete Strategie zur Rettung der biologischen Vielfalt geeinigt hatte, ist die EU seither lediglich in einem von sechs ihrer selbst gesteckten Ziele wesentlich vorangekommen: Einzelnen Arten konnte geholfen und das europaweite Schutzgebietsnetz fast komplettiert werden. Bei fünf der sechs Ziele steht Europa jedoch noch ganz am Anfang seines Weges. Dabei droht vor allem die europäische Agrarpolitik, die ersten zaghaften Erfolge zunichte zu machen. "Die EU-Staaten sind dabei, ihre Vorreiterrolle im weltweiten Naturschutz zu begraben. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, rücken die in Nagoya vereinbarten Ziele in immer weitere Ferne", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Das Versprechen, die Landwirtschaft bis 2020 naturverträglich zu gestalten und umweltschädliche Subventionen abzubauen, droht die EU bereits jetzt zu brechen. Die Landwirtschaftsminister sind derzeit auf dem besten Wege, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren.
Die blockierte Agrarreform könnte sich zudem als "offene Flanke" der EU in Hyderabad und als mögliche Gefahr für den Erfolg der Konferenz erweisen. Für die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bietet sie Anlass, die vor zwei Jahren in Nagoya vereinbarten Ziele aufzukündigen. "Die Entwicklungsländer werden sich kaum auf weitere Anstrengungen im Naturschutz einlassen, wenn sie sehen, dass wir unsere größten Probleme zuhause selbst nicht in den Griff bekommen", so Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale Naturschutzpolitik.
Kein gutes Zeichen sei auch, dass Bundesumweltminister Altmaier, im Gegensatz zu vielen seiner internationalen Kollegen, der Konferenz in Indien fern bleiben will. Sein entschiedenes Auftreten sei jetzt besonders wichtig, um die Glaubwürdigkeit der Europäer in Hyderabad zu retten. Die nehme durch die Blockadehaltung, auch der deutschen Landwirtschaftsministerin, in Brüssel derzeit akut Schaden. "Wenn Frau Aigner weiter selbst die zaghaftesten Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträgliche Landwirtschaft blockiert, trägt sie eine Mitverantwortung für ein mögliches Scheitern der Konferenz in Hyderabad", so Tschimpke.
Der NABU fordert, dass Agrarsubventionen künftig nur noch an Landwirte ausgezahlt werden, die einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz leisten. Darüber hinaus muss aus Sicht des NABU mehr Geld für den Naturschutz im ländlichen Raum bereitgestellt werden, um die Finanzierung der Natura-2000-Gebiete zu sichern.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick:
Die Studie zur europäischen Naturschutzpolitik, die der NABU und sein Dachverband BirdLife International erstellt haben, sieht die EU bei fünf von sechs Einzelzielen der europäischen Biodiversitätsstrategie 2010-2020 noch ganz am Anfang des Weges. Lediglich bei der Ausweisung von Schutzgebieten und im direkten Artenschutz (Ziel 1) sei man bereits nennenswert vorangekommen, während z.B. die Land- und Forstwirtschaft (Ziel 3) noch keinen nennenswerten Beitrag leisten - im Gegenteil, sie konterkarieren die in anderen Bereichen erzielten Erfolge.
Immerhin gibt es bei vier der sechs Einzelziele erkennbare Bemühungen. So entwickelt die Europäische Kommission Maßnahmen zur Wiederherstellung von Umweltdienstleistungen (Ziel 2) und hat fortschrittliche Reformen der Fischereipolitik (Ziel 4) vorgeschlagen. Außerdem bereitet sie Gesetze gegen das Einschleppen von invasiven Arten vor (Ziel 5). Dagegen ist bisher nicht erkennbar, wie die EU ihren Beitrag zum globalen Naturschutz verstärken will (Ziel 6): In Hyderabad muss die EU hierfür eine Erhöhung der Entwicklungshilfen zusagen, vor allem aber einen Stopp der Umweltzerstörung, die sie unter anderem durch ihre Biospritpolitik auf anderen Kontinenten verursacht.
Die Studie enthält auch eine Bewertung der Anstrengungen, die die einzelnen EU-Staaten bei der Umsetzung des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 unternehmen, denn das Management und die ausreichende Finanzierung dieser Gebiete bilden das Kernstück der europäischen Naturschutzpolitik. Deutschland befindet sich beim Management lediglich im Mittelfeld (Spitzenreiter: Frankreich, Schweden, Belgien und Lettland), bei der Finanzierung sogar unter den Schlusslichtern (Spitzenreiter: Rumänien).
Für tagesaktuelle Einschätzungen der Verhandlungen, Hintergrundinformationen und Interviews stehen Ihnen Konstantin Kreiser ab dem 8. Oktober und NABU-Präsident Olaf Tschimpke ab dem 17. Oktober vor Ort in Hyderabad zur Verfügung. Der NABU twittert zudem aus den Verhandlungen unter: twitter.com/NABU_de.

Für Rückfragen:
Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale Biodiversitätspolitik, mobil: 0172-4179730

Weiterführende Informationen:
NABU-Studie zur EU-Biodiversitätspolitik: "Auf dem Weg der Besserung?"
Kurzfassung: www.NABU.de/downloads/NABU-Hintergrund_eu-biodivbericht2012.pdf
Langfassung: www.NABU.de/downloads/eu-biodivbericht2012.pdf
Englischsprachige Fassung "On the road to recovery? mit Einzelbewertungen der Mitgliedsstaaten und Fallbeispielen: www.birdlife.org/eubiodiversityreport2012

NABU-Forderungen an den Weltnaturschutzgipfel in Indien (CBD-COP 11): www.NABU.de/imperia/md/content/nabude/naturschutz/nabu_position_cbd_cop_11_2709.pdf
NABU-Positionen zur EU-Agrarpolitik: www.NABU.de/agrarkampagne