02.10.2012 12:10 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
'Wichtiger Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa'
Kurzfassung: "Wichtiger Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa"Schäuble und Moscovici fordern Einleitung des Verfahrens für verstärkte ZusammenarbeitAntrag beim Ecofin am 8. und 9. Oktob ...
[Attac Deutschland - 02.10.2012] "Wichtiger Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa"
Schäuble und Moscovici fordern Einleitung des Verfahrens für verstärkte Zusammenarbeit
Antrag beim Ecofin am 8. und 9. Oktober erwartet
Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Europäischen Union hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" einen gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an die Europäische Kommission begrüßt. In dem Schreiben fordern Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici die EU-Kommission auf, das Verfahren für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage des Direktivenentwurfs einzuleiten, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte.
Außerdem wird vorgeschlagen, noch einmal zu prüfen, ob der Entwurf alle Möglichkeiten ausschließt, die Steuer zu umgehen.
Die nächste Hürde soll die Finanztransaktionssteuer laut dem Bundesfinanzministerium beim Ecofin - dem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister - am 8. und 9. Oktober in Luxemburg nehmen, wo der Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit gestellt werde.
"Damit ist die Finanztransaktionssteuer in Europa erneut ein großes Stück näher gerückt. Das ist ein großer Erfolg unserer Kampagne", sagte Detlev von Larcher, der für Attac in der Steuerungsgruppe der Kampagne mitwirkt. "Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Bundesregierung nicht hinter dem Nein Großbritanniens zur FTT versteckt und gemeinsam mit einer Koalition der Willigen in der EU voranschreitet."
Jörn Kalinski, für Oxfam in der Steuerungsgruppe, ergänzte: "Bei der Ausgestaltung der Steuer kommt der Kommissionsentwurf den Vorstellungen der Kampagne recht nahe. Es wird aber nichts zur Verwendung der Steuereinnahmen gesagt. Hier fordern wir, dass ein Teil zur weltweiten Armutsbekämpfung und zur Umwelt- und Klimaschutzfinanzierung verwendet wird. Daher wird die Kampagne den politischen Druck aufrechterhalten."
Unter verstärkter Zusammenarbeit versteht man ein Bündnis von mindestens neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Projekt durchführen. Dafür bedarf es einer Dreiviertel-Mehrheit im Ecofin.
Der Brief im Wortlaut:
http://kurzlink.de/Brief_Zusammenarbeit
Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Steuerungsgruppe Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac, detlev.larcher@attac.de, Tel. (0160) 9370 8007
Jörn Kalinski, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Oxfam, jkalinski@oxfam.de, Tel. 0171-8360631
Schäuble und Moscovici fordern Einleitung des Verfahrens für verstärkte Zusammenarbeit
Antrag beim Ecofin am 8. und 9. Oktober erwartet
Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Europäischen Union hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" einen gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an die Europäische Kommission begrüßt. In dem Schreiben fordern Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici die EU-Kommission auf, das Verfahren für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage des Direktivenentwurfs einzuleiten, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte.
Außerdem wird vorgeschlagen, noch einmal zu prüfen, ob der Entwurf alle Möglichkeiten ausschließt, die Steuer zu umgehen.
Die nächste Hürde soll die Finanztransaktionssteuer laut dem Bundesfinanzministerium beim Ecofin - dem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister - am 8. und 9. Oktober in Luxemburg nehmen, wo der Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit gestellt werde.
"Damit ist die Finanztransaktionssteuer in Europa erneut ein großes Stück näher gerückt. Das ist ein großer Erfolg unserer Kampagne", sagte Detlev von Larcher, der für Attac in der Steuerungsgruppe der Kampagne mitwirkt. "Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Bundesregierung nicht hinter dem Nein Großbritanniens zur FTT versteckt und gemeinsam mit einer Koalition der Willigen in der EU voranschreitet."
Jörn Kalinski, für Oxfam in der Steuerungsgruppe, ergänzte: "Bei der Ausgestaltung der Steuer kommt der Kommissionsentwurf den Vorstellungen der Kampagne recht nahe. Es wird aber nichts zur Verwendung der Steuereinnahmen gesagt. Hier fordern wir, dass ein Teil zur weltweiten Armutsbekämpfung und zur Umwelt- und Klimaschutzfinanzierung verwendet wird. Daher wird die Kampagne den politischen Druck aufrechterhalten."
Unter verstärkter Zusammenarbeit versteht man ein Bündnis von mindestens neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Projekt durchführen. Dafür bedarf es einer Dreiviertel-Mehrheit im Ecofin.
Der Brief im Wortlaut:
http://kurzlink.de/Brief_Zusammenarbeit
Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Steuerungsgruppe Kampagne "Steuer gegen Armut" / Attac, detlev.larcher@attac.de, Tel. (0160) 9370 8007
Jörn Kalinski, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Oxfam, jkalinski@oxfam.de, Tel. 0171-8360631
Weitere Informationen
Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen - wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen - wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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