Machtwechsel in Georgien: Ausdruck demokratischer Reife

[SPD-Bundestagsfraktion - 02.10.2012] Machtwechsel in Georgien: Ausdruck demokratischer Reife

Zum Wahlausgang in Georgien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Georgiens Wähler haben sich entschieden. Nach acht Jahren ununterbrochener Herrschaft von Michail Saakaschwili, der 2004 im Zuge der "Rosenrevolution" den greisen Staatschef Eduard Schewardnadse aus dem Präsidentenpalast vertrieben hatte, war der Wunsch nach einem politischen Neuanfang in den letzten Wochen unüberhörbar.
Die zahlreichen Skandale, nicht zuletzt der aufgedeckte Folterskandal in georgischen Gefängnissen, hatten dem Image des als Saubermann und Reformer gestarteten charismatischen Herrschers schwer zugesetzt. Trotz einiger Verdienste um die Modernisierung des Landes hatte er am Ende zu viele seiner ehemaligen Anhänger enttäuscht, insbesondere auch auf sozialpolitischem Feld.
Sein Traum, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident weiter die Geschicke des Landes bestimmen zu können, dürfte damit vorerst ausgeträumt sein. Eine eigens zu diesem Zweck durchgeführte Verfassungsreform kommt nun seinem innenpolitischen Widersacher, dem Wahlsieger und Multimilliardär Bidsina Iwanischwili zugute. Sein auf ca. fünf Milliarden US-Dollar geschätztes Privatvermögen entspricht in etwa dem georgischen Staatsbudget.
Die Erwartungen in den Wahlsieger sind enorm. Über seinen Erfolg oder Misserfolg entscheidet am Ende, ob es ihm gelingt, die gravierenden sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Nach wie vor leben zu viele Georgier am Rande oder sogar unterhalb des Existenzminimums.
Aber auch auf außenpolitischem Gebiet warten große Herausforderungen auf ihn: Das völlig zerrüttete Verhältnis zu Russland nach dem Fünf-Tage-Krieg im August 2008 bedarf dringend eines Neuanfangs. Als Absatzmarkt für georgische Produkte ist Russland unverzichtbar. Insofern könnte er mit seiner angekündigten Annäherung an den großen Nachbarn möglicherweise einiges in Bewegung setzen.
Sollte Wahlverlierer Saakaschwili - wie bereits angekündigt - das Wahlergebnis akzeptieren und die von seinem Herausforderer ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit ergreifen, wäre dies zugleich ein gelungenes Beispiel für einen demokratischen Machtwechsel im südlichen Kaukasus. Dies wäre in der noch jungen Geschichte der staatlichen Unabhängigkeit Georgiens ein außerordentlich wichtiger Ausdruck demokratischer Reife und würde Georgiens Weg in Richtung Europa einen großen Schritt voran bringen.

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