Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.02.2011] Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker
"Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Kompromisslinie der landesväterlichen Dreieinigkeit noch die nebulösen Vorstellungen von SPD und Grünen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne lassen jeglichen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vermissen", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum fortgesetzten Hin und Her bei den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform. Kipping weiter:
"Der Vorstoß der Ministerpräsidenten, schnell zu einer Einigung über die Hartz IV-Reform zu gelangen, ist schon wieder verpufft. Bei dem Geschacher zwischen Union und SPD, FDP und Grünen geht es um alles Mögliche: um die Haltungsnoten von Ministerinnen, um Milliarden, die zwischen Bund und Ländern hin- und her geschoben werden, um parteitaktische Interessen und vermeintliche Geländegewinne im Wahlkampf. Nur um das, was wirklich wichtig ist, geht es nicht: die Lebenssituation von Millionen Menschen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Kompromisslinie der landesväterlichen Dreieinigkeit noch die nebulösen Vorstellungen von SPD und Grünen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne lassen jeglichen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vermissen", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum fortgesetzten Hin und Her bei den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform. Kipping weiter:
"Der Vorstoß der Ministerpräsidenten, schnell zu einer Einigung über die Hartz IV-Reform zu gelangen, ist schon wieder verpufft. Bei dem Geschacher zwischen Union und SPD, FDP und Grünen geht es um alles Mögliche: um die Haltungsnoten von Ministerinnen, um Milliarden, die zwischen Bund und Ländern hin- und her geschoben werden, um parteitaktische Interessen und vermeintliche Geländegewinne im Wahlkampf. Nur um das, was wirklich wichtig ist, geht es nicht: die Lebenssituation von Millionen Menschen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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