02.10.2012 15:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegation des Petitionsausschusses reist nach Ankara und Istanbul
Kurzfassung: Delegation des Petitionsausschusses reist nach Ankara und IstanbulVom 8. bis 12. Oktober 2012 wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Türkei - insbesondere die Städte Ankara und Istanbul - ...
[Deutscher Bundestag - 02.10.2012] Delegation des Petitionsausschusses reist nach Ankara und Istanbul
Vom 8. bis 12. Oktober 2012 wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Türkei - insbesondere die Städte Ankara und Istanbul - besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein. Dabei sollen die Lage der syrischen Flüchtlinge und Fragen zum Verhältnis Türkei/Griechenland im Vordergrund stehen.
In Ankara werden sich die Delegationsteilnehmer über diese Fragen mit Mitgliedern des Petitionsausschusses und des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments austauschen und das Menschenrechtszentrum der Jandarma besuchen. Außerdem wird es zu einem Treffen mit dem Justizminister und dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte kommen.
In Istanbul werden Gespräche mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer sowie mit Vertretern von Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen geführt. Es wird einen Austausch mit Vertretern des Vereins "Die Brücke" geben, der sich als Bindeglied zwischen Türken und Deutschen, zwischen Ländern, Menschen, Kulturen und Sprachen versteht.
Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Steffen-Claudio Lemme (SPD), Manfred Todtenhausen (FDP), Sabine Stüber (DIE LINKE.) sowie Memet Kiliç (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Vom 8. bis 12. Oktober 2012 wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Türkei - insbesondere die Städte Ankara und Istanbul - besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein. Dabei sollen die Lage der syrischen Flüchtlinge und Fragen zum Verhältnis Türkei/Griechenland im Vordergrund stehen.
In Ankara werden sich die Delegationsteilnehmer über diese Fragen mit Mitgliedern des Petitionsausschusses und des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments austauschen und das Menschenrechtszentrum der Jandarma besuchen. Außerdem wird es zu einem Treffen mit dem Justizminister und dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte kommen.
In Istanbul werden Gespräche mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer sowie mit Vertretern von Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen geführt. Es wird einen Austausch mit Vertretern des Vereins "Die Brücke" geben, der sich als Bindeglied zwischen Türken und Deutschen, zwischen Ländern, Menschen, Kulturen und Sprachen versteht.
Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Steffen-Claudio Lemme (SPD), Manfred Todtenhausen (FDP), Sabine Stüber (DIE LINKE.) sowie Memet Kiliç (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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