WestLB-Zukunft nur gemeinsam mit den Sparkassen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, zur anstehenden Entscheidung über ein ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.02.2011] WestLB-Zukunft nur gemeinsam mit den Sparkassen
"Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, zur anstehenden Entscheidung über ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank. Claus weiter:
"Der EU-Kommission sind von der maroden WestLB, deren Eignern und dem Bund drei Sanierungskonzepte vorgelegt worden. Die Verantwortlichen stehen jetzt in der Pflicht, das Konzept auszuwählen, das den öffentlichen Interessen am ehesten dient. Das kann nach Sachlage nur das Stabilisierungskonzept sein, das den Sparkassensektor vor Schaden bewahrt und dessen funktionierende Strukturen nicht in Mitleidenschaft zieht.
Darin besteht die eigentliche Prüfung für die EU-Kommission, die bislang nicht als Freund der Sparkassen aufgetreten ist. Eine Entscheidung gegen den Sparkassensektor bedeutet immer auch eine Entscheidung gegen die Kreditversorgung des Mittelstandes und der Bevölkerung. Dessen muss sich Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bewusst sein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, zur anstehenden Entscheidung über ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank. Claus weiter:
"Der EU-Kommission sind von der maroden WestLB, deren Eignern und dem Bund drei Sanierungskonzepte vorgelegt worden. Die Verantwortlichen stehen jetzt in der Pflicht, das Konzept auszuwählen, das den öffentlichen Interessen am ehesten dient. Das kann nach Sachlage nur das Stabilisierungskonzept sein, das den Sparkassensektor vor Schaden bewahrt und dessen funktionierende Strukturen nicht in Mitleidenschaft zieht.
Darin besteht die eigentliche Prüfung für die EU-Kommission, die bislang nicht als Freund der Sparkassen aufgetreten ist. Eine Entscheidung gegen den Sparkassensektor bedeutet immer auch eine Entscheidung gegen die Kreditversorgung des Mittelstandes und der Bevölkerung. Dessen muss sich Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bewusst sein."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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