Ramsauer ignoriert Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Ablehnung einer Verlaengerung der Altschuldenhilfe fuer ostdeutsche Wohnungsunternehmen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Bundesbauminister Ramsauer laesst die ostdeutschen Staedte im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.02.2011] Ramsauer ignoriert Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt
Zu der Ablehnung einer Verlaengerung der Altschuldenhilfe fuer ostdeutsche Wohnungsunternehmen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Bundesbauminister Ramsauer laesst die ostdeutschen Staedte im Stich. Die Entwicklung der Staedte angesichts der weiterhin zu befuerchtenden Abwanderung und Alterung der Gesellschaft scheint ihm egal zu sein. Die Leerstaende in den ostdeutschen Wohnungen werden in den naechsten Jahren deutlich steigen - die Wohnungsunternehmen haben nicht die Kraft fuer Investitionen, weil auf ihnen Altschulden in Milliardenhoehe lasten.
Minister Ramsauer macht es sich zu leicht, wenn er sagt, es sei kein Geld da. Wer jedes Jahr 900 Millionen Euro mit dem Moevenpick-Gesetz durch die Hotelfenster schiesst, der hat auch kein Geld fuer die Sanierung des ostdeutschen Wohnungsbestandes.
Dann kann vor allem kein altersgerechter Umbau der Wohnungen geleistet werden. Die Wohnungsunternehmen muessen in Ostdeutschland hunderttausende Wohnungen zurueckbauen, um wirtschaftlich ueberleben zu koennen. Ohne Altschuldenhilfe kein Rueckbau, kein Stadtumbau und keine Sanierung - das will die Bundesregierung nicht verstehen. Geisterwohnungen werten Staedte ab. Laenderminister, auch der Union, haben das erkannt. Nur Ramsauer interessiert das nicht. Es wird Zeit, dass Ramsauer wachgeruettelt wird.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Bundesbauminister Ramsauer laesst die ostdeutschen Staedte im Stich. Die Entwicklung der Staedte angesichts der weiterhin zu befuerchtenden Abwanderung und Alterung der Gesellschaft scheint ihm egal zu sein. Die Leerstaende in den ostdeutschen Wohnungen werden in den naechsten Jahren deutlich steigen - die Wohnungsunternehmen haben nicht die Kraft fuer Investitionen, weil auf ihnen Altschulden in Milliardenhoehe lasten.
Minister Ramsauer macht es sich zu leicht, wenn er sagt, es sei kein Geld da. Wer jedes Jahr 900 Millionen Euro mit dem Moevenpick-Gesetz durch die Hotelfenster schiesst, der hat auch kein Geld fuer die Sanierung des ostdeutschen Wohnungsbestandes.
Dann kann vor allem kein altersgerechter Umbau der Wohnungen geleistet werden. Die Wohnungsunternehmen muessen in Ostdeutschland hunderttausende Wohnungen zurueckbauen, um wirtschaftlich ueberleben zu koennen. Ohne Altschuldenhilfe kein Rueckbau, kein Stadtumbau und keine Sanierung - das will die Bundesregierung nicht verstehen. Geisterwohnungen werten Staedte ab. Laenderminister, auch der Union, haben das erkannt. Nur Ramsauer interessiert das nicht. Es wird Zeit, dass Ramsauer wachgeruettelt wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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