30 Jahre GRÜNE ? Erfolgreich in Regierung und Opposition

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - 04.10.2012] 30 Jahre GRÜNE- Erfolgreich in Regierung und Opposition

Der weltweit erste grüne Minister, eine moderne, Maßstäbe setzende Umweltpolitik, das erste Ausstiegskonzept aus der Atomkraft und schließlich die gelungene Abschaltung aller hessischen Atomanlagen sind einige Markenzeichen der GRÜNEN während ihrer Zeit im Hessischen Landtag. Hinzu kommen Investitionen in rund 60 000 Kinderbetreuungsplätze während grüner Regierungszeit, und während dieser 30 Jahre stellten DIE GRÜNEN in jeder Legislaturperiode die jüngste Fraktion. Dank der von den GRÜNEN erfundenen Frauenquote stellen sie immer die meisten weiblichen Abgeordneten. Auch durch eine von Konzepten getragene Oppositionsarbeit haben DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Standards gesetzt.
"Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt, seitdem 1982 die ersten Abgeordneten der GRÜNEN in den Hessischen Landtag eingezogen sind. Äußerlich mag sich einiges verändert haben, unseren Hauptanliegen sind wir doch immer treu geblieben. Uns geht es um den Erhalt unserer Umwelt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, den Einsatz für den sozialen Ausgleich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Eintreten für ein von Akzeptanz und Respekt geprägtes Zusammenleben der Gesellschaft, in der auch Minderheiten ihren selbstverständlichen Platz haben. Diese Grundüberzeugungen prägten unsere Arbeit in den letzten drei Jahrzehnten, und sie bleiben auch in den nächsten 30 Jahren unser Leitfaden", erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN hatten nach ihrem Einzug in den Landtag nicht lange Zeit, sich einzugewöhnen, denn aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse waren sie gleich gefragt, politische Vorstellungen auch konkret in die Tat umzusetzen. So galt es auch in der Tolerierungsphase etwa Haushalte mitzutragen, ohne aber in der Verwaltung mitgestalten zu können. Dies führte dann zur Entscheidung, sich an der Regierung zu beteiligen und im Dezember 1985 zur berühmten Turnschuh-Vereidigung des weltweit ersten grünen Ministers, Joschka Fischer, der selbstverständlich für Umwelt und Energie zuständig war. Und mit Marita Haibach stellten sie die erste Staatssekretärin für Frauenfragen. In diese erste Regierungszeit fiel die Atom-Katastrophe von Tschernobyl, das erste Ausstiegsszenario wurde vom Umweltministerium in Auftrag gegeben, die ersten Windräder in Hessen begannen, sich zu drehen, und es wurden Zuschüsse erteilt, damit an den ersten Niedrigenergie- und Nullenergiehäusern geforscht werden konnte. Doch Mitte der 80er Jahre war die Sozialdemokratie noch nicht soweit, die Nutzung der Atomenergie als die gefährliche Sackgasse, die sie ist, anzusehen, und so scheiterte die erste rot-grüne Koalition an der Haltung der SPD, den gefährlichen Hanauer Nuklearbetrieben, wo mit Plutonium hantiert wurde, die Genehmigung zu verweigern.
Nach dem vierjährigen Intermezzo der Wallmann-Regierung wurde 1991 mit der Neuauflage von Rot-Grün durchgestartet. DIE GRÜNEN erhielten die Zuständigkeiten für die Atomaufsicht, was zur Folge hatte, dass viele Missstände, Fehlkonstruktionen und Störfälle auch umgehend bekannt wurden. So verzichtete die Betreiberin selbst auf die Hanauer Nuklearanlagen, womit die erste Atomanlage in Hessen geschlossen wurde. Bis zum Aus für das Atomkraftwerk Biblis sollte es noch bis zum neuen Jahrtausend, dem Jahr 2011, dauern. Aber DIE GRÜNEN beließen es nicht bei der strengen Kontrolle der Atomanlagen, sie arbeiteten auch die Alternativen aus. Der Vorsprung, der Hessen durch die damals installierten Windräder in eine Vorreiterrolle brachte, wurde in den letzten 13 Jahren der schwarz-gelben Regierung leider verspielt. Moderne marktwirtschaftliche Instrumente wie die Sonderabfallabgabe und die Grundwasserabgabe wurden mit Erfolg entwickelt: Die Sondermüllmengen gingen zurück, auf den Bau des dritten Ofens der Sondermüllverbrennungsanlage in Biebesheim konnte verzichtet werden, und die Altlastensanierung kam mit großer Geschwindigkeit voran. Die Zeiten des flächendeckenden Wassernotstands vor allem in Südhessen sind Geschichte, Hessen wurde Vorbild beim Wassersparen. Massiv investiert wurde ab 1991 in die Kinderbetreuung, mit Zuschüssen des grün-geführten Ministeriums wurden rund 60.000 Plätze gefördert, ein Programm, das lange vor dem Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz begann. Der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern war den GRÜNEN schon immer ein Anliegen und wurde engagiert auf den Weg gebracht, auch hier ist der Fortschritt seit dem Antritt von Schwarz-Gelb 1999 leider eine Schnecke.
Doch da es auch eigene Fehler und Unzulänglichkeiten der 1998 ins Amt gewählten rot-grünen Bundesregierung sowie eine Doppelpass-Kampagne von Roland Koch gab, wurde Hessen ab 1999 unter Führung der CDU regiert. Obwohl im Jahr 2008 eine deutliche Wechselstimmung auszumachen war, reichte es nicht für ein klares rot-grünes Ergebnis. Ein Jahr lang gab es die so genannten "hessischen Verhältnisse", also keine klaren Mehrheiten. Auch in dieser Zeit gelang es den GRÜNEN Erfolge zu verzeichnen, weil sie sich strikt an der Maxime "Der Inhalt entscheidet" orientierten. So wurden die Studiengebühren mit rot-grün-roter Mehrheit abgeschafft, ein neues Sparkassengesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN beschlossen und der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Kooperativen Gesamtschulen von allen Fraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion beschlossen.
"Wir nehmen unsere Aufgabe immer ernst und konzentrieren uns auf die Inhalte, ob in Regierung oder Opposition. Aber nach über 13 Jahren gilt es, diese verbrauchte und ideenlose schwarz-gelbe Landesregierung endlich abzulösen", betont Tarek Al-Wazir. "Wir werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode für alle Bereiche der Landespolitik inhaltliche Konzepte vorlegen, die zeigen, wie ein zukunftsfähiges Hessen aussehen soll. Wir haben Vorstellungen zur dringend notwendigen Umsetzung der Energiewende, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einem toleranten, nicht ausgrenzenden Hessen. Im nächsten Jahr gilt es, alles Engagement einzusetzen, um Schwarz-Gelb endlich abzulösen. Langfristig wünschen wir uns, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag auch in 30 Jahren ihren Grundsätzen und Idealen treu geblieben, gleichzeitig realistisch und kreativ genug geblieben sind, um immer wieder ganz konkrete und umsetzbare Veränderungsschritte und Lösungen zu entwickeln. Natürlich verändert sich die Gesellschaft, kommen neue Herausforderungen, werden manche Probleme gelöst, während andere entstehen. Nicht über falsche Entscheidungen anderer zu klagen, sondern konkrete Lösungen zu entwickeln und dabei offen genug zu sein, um gesellschaftliche Veränderungen weiterhin zu spüren, das bleibt die Aufgabe der GRÜNEN auch in den nächsten Jahrzehnten."

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