HOMBURGER-Interview für 'BILD online'
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.02.2011
Pressemitteilung vom: 17.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER gab "BILD online" das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer: Frage: Die Bundesländer steuern eine Hartz-Erhöhung um 8 statt 5 Euro/Monat an. Trägt die FDP das mit? HOMBURGER: ...
[FDP - 17.02.2011] HOMBURGER-Interview für "BILD online"
BERLIN. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER gab "BILD online" das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer:
Frage: Die Bundesländer steuern eine Hartz-Erhöhung um 8 statt 5 Euro/Monat an. Trägt die FDP das mit?
HOMBURGER: Das Verfassungsgericht hat den Auftrag gegeben, die Hartz-Sätze transparent zu berechnen. Das haben wir gemacht. Daraus geht hervor: Der Regelsatz steigt um 5 Euro pro Monat – alles andere wäre Willkür.
Frage: Sie brauchen aber endlich eine Lösung im Hartz-Streit! Was bieten Sie den Ländern an?
HOMBURGER: Wir haben weitreichende Angebote gemacht, brauchen jetzt eine Konzentration auf das Wesentliche. Erstmals haben wir ein Bildungspaket für Kinder auf den Weg gebracht. Das hat es so noch nicht gegeben. Hier blockieren Opposition und SPD-Länder. Das ist unanständig, denn der Streit wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, der Kinder.
Frage: Die Länder wollen bis nächste Woche eine Einigung – klappt das?
HOMBURGER: Wir sind an einer Einigung interessiert. Die Opposition kann aber nicht nach der Wünsch-Dir-was-Methode immer neue Forderungen stellen. Der Kompromiss muss am Ende finanzierbar sein. Deshalb muss die Opposition von ihren Maximalforderungen abrücken – nur so hat eine schnelle Einigung Chancen.
Frage: Kann wenigstens die geplante Hartz-Erhöhung um 5 Euro ab März ausgezahlt werden?
HOMBURGER: Ich plädiere dafür. Eine Auszahlung ist auf Basis des Haushaltsgesetzes möglich. Der Streit darf nicht auf Kosten derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen.
Frage: Wird die Hartz-Reform zu Wahlkampfzwecken missbraucht?
HOMBURGER: Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne auch aus diesem Grund die Reform blockieren.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER gab "BILD online" das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer:
Frage: Die Bundesländer steuern eine Hartz-Erhöhung um 8 statt 5 Euro/Monat an. Trägt die FDP das mit?
HOMBURGER: Das Verfassungsgericht hat den Auftrag gegeben, die Hartz-Sätze transparent zu berechnen. Das haben wir gemacht. Daraus geht hervor: Der Regelsatz steigt um 5 Euro pro Monat – alles andere wäre Willkür.
Frage: Sie brauchen aber endlich eine Lösung im Hartz-Streit! Was bieten Sie den Ländern an?
HOMBURGER: Wir haben weitreichende Angebote gemacht, brauchen jetzt eine Konzentration auf das Wesentliche. Erstmals haben wir ein Bildungspaket für Kinder auf den Weg gebracht. Das hat es so noch nicht gegeben. Hier blockieren Opposition und SPD-Länder. Das ist unanständig, denn der Streit wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, der Kinder.
Frage: Die Länder wollen bis nächste Woche eine Einigung – klappt das?
HOMBURGER: Wir sind an einer Einigung interessiert. Die Opposition kann aber nicht nach der Wünsch-Dir-was-Methode immer neue Forderungen stellen. Der Kompromiss muss am Ende finanzierbar sein. Deshalb muss die Opposition von ihren Maximalforderungen abrücken – nur so hat eine schnelle Einigung Chancen.
Frage: Kann wenigstens die geplante Hartz-Erhöhung um 5 Euro ab März ausgezahlt werden?
HOMBURGER: Ich plädiere dafür. Eine Auszahlung ist auf Basis des Haushaltsgesetzes möglich. Der Streit darf nicht auf Kosten derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen.
Frage: Wird die Hartz-Reform zu Wahlkampfzwecken missbraucht?
HOMBURGER: Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne auch aus diesem Grund die Reform blockieren.
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Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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